- Politik
- Sudan
»Wir werden unseren Weg weitergehen«
Mindestens sechs Demonstranten getötet bei Protesten gegen Machtübernahme des Militärs im Sudan
Am Wochenende protestierten Zehntausende Sudanesen im ganzen Land gegen den Putsch durch den obersten General Abdel Fattah Al-Burhan, von dem klar ist, wohin er das Land führen will: in eine Militärdiktatur. Laut der sudanesischen Ärztevereinigung, einer Untergruppe des revolutionären Gewerkschaftsbunds Sudanese Professionals Association (SPA), sind mindestens sechs Menschen durch die Kugeln der Sicherheitskräfte gestorben.
Dass die Bevölkerung durch die harte Reaktion jedoch vom Protestieren abgehalten werden kann, ist unwahrscheinlich. »Wir werden unseren Weg, den Weg des friedlichen und zivilen Ungehorsams, entschlossen weitergehen«, sagt SPA-Sprecher Almuntasir Ahmed gegenüber »nd«. Neue Demonstrationen und ein überregionaler Generalstreik sind bereits angekündigt.
Seit der Absetzung von Premierminister Abdullah Hamdok am 25. Oktober hatte General Al-Burhan stets betont, man sei mit allen Parteien in Verhandlungen für eine neue Regierung, die das Land auf demokratische Wahlen vorbereiten soll. Vergangene Woche hatte er sogar eine Regierung ohne Beteiligung des Militärs versprochen.
Nur zwei Tage später jedoch ernannte Al-Burhan einen neuen Souveränen Rat, oberstes Gremium seit dem Sturz des Diktators Omar Al-Bashir im April 2019 – und machte sich selbst zum Vorsitzenden; Stellvertreter bleibt wie bereits vor dem Putsch Mohamed Hamdan Dagalo, genannt »Hemeti«, Anführer der gefürchteten paramilitärischen Rapid Support Forces. Zu den 13 weiteren Mitgliedern gehören drei hochrangige Armeeangehörige sowie die ehemaligen Rebellenführer Malik Agar, Alhady Idris und Altaher Hagar. Diese hatten das Friedensabkommen von Juba unterzeichnet, mit dem die jahrzehntelangen Bürgerkriegskonflikte im Süden und Westen des Landes beendet werden sollten.
Vom neuen Rat und damit auch vom politischen Prozess ausgeschlossen sind die Forces of Freedom and Change (FFC), zu denen auch das Gewerkschaftsbündnis SPA gehört. Sie waren nicht nur maßgeblich für die Demonstrationen verantwortlich, die zum Sturz Al-Bashirs führten, sondern sind im Sudan das einzige zivilgesellschaftliche Bündnis, das die Interessen der Demonstranten auf politischer Ebene vertritt. »Dass die Versprechen Al-Burhans wohl leer sind, das wussten wir«, sagt Almuntasir Ahmed.
Der oberste General habe sich damit Zeit gekauft, den Staatsapparat nach seinen Vorstellungen umzubauen. »In den vergangenen zehn Tagen wurden alle Vorstände und Aufsichtsräte von Regierungsunternehmen und nationalen Agrarprojekten aufgelöst«, so Ahmed. Dazu wurden in nahezu allen Ministerien sowie in Dutzenden Botschaften des Sudans Mitarbeiter und Diplomaten entlassen. »Al-Burhan holt das alte Regime zurück«, sagt Ahmed. Der General war bereits unter Ex-Diktator Omar Al-Bashir Befehlshaber der Streitkräfte.
Auch außenpolitisch hat der Coup Konsequenzen: Die USA hat bereits Hilfszahlungen im Wert von 700 Millionen US-Dollar zurückgezogen; Kritik kam auch vom UN-Sondergesandten für Sudan, von der EU und aus Ägypten, strategisch und wirtschaftlich wichtigster Partner des Landes. Lediglich in Russland wird der Staatsstreich als Chance gesehen: Der stellvertretende Außenminister Mikhail Leonidowitsch Bogdanow sagte vergangene Woche, Russland erwarte von der neuen Regierung, dass sie den Bau einer russischen Militärbasis im Land genehmigen werde. Bislang sind vor allem Söldner der regierungsnahen Gruppe Wagner im Land aktiv und überwachen den Transport und Handel von Gold.
Großteile der Reserven befinden sich unter der Kontrolle des Generals Hamdan Dagalo, der bislang politisch sowie wirtschaftlich eher in einem Konkurrenzverhältnis zu Al-Burhan stand. Denn während »Hemeti« schon länger mit Moskau anbandelt, tendierte Al-Burhan eher zu den USA und Ägypten. Das hat sich offenbar geändert, und so befindet sich der Sudan am Scheideweg.
Eine weitere gewalttätige Eskalation gilt als höchstwahrscheinlich. Dazu befindet sich das Land auch wirtschaftlich in einer tiefen Krise, die Inflationsrate liegt bei durchschnittlich über 300 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt unter der von der Weltbank festgelegten Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar am Tag. Ob die Demonstranten es schaffen werden, den Druck auf die Führung des Landes zu halten und so einen Kompromiss zu erzwingen, bleibt abzuwarten. Aussichtslos ist ihr Vorhaben keineswegs. Die Sudanesen protestieren mit dem gleichen Selbstbewusstsein, mit dem Sie schon einmal einen Diktator gestürzt haben.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
