SPD vertagt Enteignung

Martin Kröger über den Kompromiss zum Berliner Volksentscheid

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Das war’s dann erst einmal mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die mögliche neue Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird jedenfalls nicht zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, mit dem private Wohnkonzerne, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, gegen Entschädigung sozialisiert werden sollen. Genau das hatten am 26. September beim Volksentscheid über eine Million Berlinerinnen und Berliner mit ihrem Votum gefordert. Die geforderte »groß angelegte Kommunalisierung« beim Wohnungsbau und bei der Bereitstellung von Wohnungen wurde somit mindestens vertagt, wenn nicht gar versenkt.

Ob die angekündigte Kommission von Expertinnen und Experten je ein für die Vergesellschaftung nötiges Gesetz vorlegen wird, ist angesichts der gewählten Kompromissformeln des möglichen Mitte-links-Bündnisses zumindest fragwürdig. Den Volksentscheid zu respektieren, das hieße ihn umzusetzen. Alles andere ist reine Verzögerungstaktik. Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis oder eben – wie es jetzt genannt wird – eine Kommission.

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Dass sich die SPD gegen die Linkspartei, aber auch Teile der Grünen so deutlich beim Thema Umgang mit dem Volksentscheid durchsetzt, zeigt, wohin dieses Bündnis steuert: Die Wohnungspolitik wird aller Wahrscheinlichkeit nach wieder zur SPD-Domäne mit Baupolitik wohl als Chefinnensache der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Für alle Mieterinnen und Mieter, die der grassierenden Verdrängung ausgesetzt sind, ist das eine schlechte Nachricht. Die Linke, das lässt der miese Kompromiss ahnen, lässt ihren eigenen Anspruch einer politischen Wohnungswende nun fallen. Innerparteilich wird das zur Zerreißprobe führen.

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