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Aufwertung für Maduro
Venezuelas Regierungspartei weist Opposition bei Regionalwahl in die Schranken
Nicolás Maduro war sichtlich zufrieden. »Mit diesem Wahlsieg werden wir den Frieden und die Stabilität in Venezuela konsolidieren«, verkündete der venezolanische Präsident nach den Regional- und Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag. Seine Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gewann mindestens 18 von 23 Gouverneursposten und 205 von 335 Rathäusern, darunter in fast allen wichtigen Städten. In zwei Bundesstaaten und zwölf Ortschaften waren die Ergebnisse am Dienstag noch offen.
Die Opposition stellt künftig mindestens drei Gouverneure und 117 Bürgermeister*innen. Neben dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Zulia im Westen des Landes gewann die Opposition auch das zentral gelegene Cojedes sowie den Inselstaat Nueva Esparta. Dass die Regierungsgegner*innen kein besseres Ergebnis erzielen konnten, obwohl sie erstmals seit vier Jahren wieder fast komplett antraten, liegt vor allem an deren Spaltung. Auch die schwer nachvollziehbaren Strategiewechsel der vergangenen Jahre und die mangelnde Unterstützung durch den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der weiterhin einen Boykott bevorzugt hätte, kosteten wichtige Wähler*innenstimmen. »Wegen der fehlenden Einheit haben wir mehr als zehn der Gouverneurswahlen verloren«, bemängelte der Wahlsieger aus Zulia, Manuel Rosales.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Das Endergebnis zeigt auch Verschiebungen innerhalb des oppositionellen Lagers. In Zulia und Cojedes setzten sich jeweils die Kandidat*innen vom Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) durch, dem Bündnis der vier größten Oppositionsparteien. In Nueva Esparta hingegen gewann mit Unterstützung des moderaten Oppositionsbündnisses Demokratische Allianz der Kandidat der neu gegründeten Partei Fuerza Vecinal. Von den 117 oppositionellen Bürgermeister*innen stellt der MUD künftig 59, die Demokratische Allianz 37 und kleinere Oppositionsparteien sowie regionale Bündnisse 21.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Sieg der PSUV jedoch als weniger überzeugend, als es die Verteilung der Ämter suggeriert. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 42 Prozent. Damit stieg sie im Vergleich zu den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zwar um 12 Prozentpunkte, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Von den landesweiten Stimmen entfielen auf die PSUV lediglich 45 Prozent. Mit 3,7 Millionen Wähler*innen oder 17 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht der Rückhalt für die regierenden Chavist*innen den schlechtesten Wert seit der Parteigründung 2007. Zwar ist dies nach Jahren schwerer Wirtschaftskrise und US- Sanktionen noch immer beachtlich. Doch die feste Wählerbasis schrumpft.
Die Opposition hingegen kann zurzeit weder programmatisch noch personell oder strategisch überzeugen. Auch wenn die PSUV rein rechnerisch, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, nur die größte Minderheit darstellt: Ein Abberufungsreferendum gegen Maduro, das die Opposition im kommenden Jahr durchsetzen könnte, wäre riskant. Denn sie kann momentan nicht zeigen, wie es nach einer möglichen Abwahl Maduros weitergehen sollte. Kurzfristig wären die Regierungsgegner*innen nicht einmal in der Lage, sich auf eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur zu einigen. Aus Sicht der Opposition spricht daher viel dafür, sich auf die nächste reguläre Präsidentschaftswahl 2024 zu konzentrieren und bis dahin einen glaubwürdigen Vorwahlprozess zu organisieren.
Zunächst stellt sich aber die Frage, ob die Gespräche zwischen Regierung und den großen Oppositionsparteien in Mexiko weitergehen, die seit Mitte Oktober unterbrochen sind. Der Opposition geht es dabei vor allem um Garantien für freie Wahlen und die Freilassung der von ihnen als politische Gefangene betrachteten Personen. Für die Regierung stehen ein Ende der Sanktionen und die Anerkennung der gewählten Institutionen im Mittelpunkt. Da sich Venezuela aber offensichtlich in einer Repräsentationskrise befindet, müssten in die Gespräche weitere gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden.
Ob die Verhandlungen noch Erfolg haben können, hängt zudem vor allem von der US-Regierung ab, da nur sie die Sanktionen aufheben kann. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Wahlen am Montag als »weder frei noch fair«, beglückwünschte aber die Opposition, »die sich trotz der unfairen Bedingungen beteiligt hat«.
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