- Berlin
- Extreme Rechte unterwandert Coronaleugner
Welle von rechts schlägt höher
Die Mobilisierungen der Impfgegner sind beunruhigend, man darf den Rechten unter ihnen nicht das Feld überlassen - ein Kommentar
Von 150 auf 1250 in vier Wochen - ausnahmsweise geht es bei diesen Zahlen einmal nicht um den Anstieg der Inzidenz bei der Ansteckung der Bevölkerung mit Covid-19. Es geht um den Anstieg der Teilnehmenden an sogenannten Corona-Protesten im Berliner Umland, genauer in Bernau. Im Speckgürtel der Hauptstadt spannt sich mittlerweile ein dichtes Netz aus Gruppierungen, in denen sich rechtsoffene bis rechtsextreme Akteure wie AfD und regionale »Querdenker« versammeln, die mit Diktaturvergleichen und Verharmlosung der Corona-Pandemie Anknüpfungspunkte bieten für Leute, die verbreiten, man wolle einen Impfzwang auf sie und ihre Kinder ausüben. Diese Mischung erregt kaum Aufmerksamkeit, weil eine Mehrheit Impfungen befürwortet und sich auch nicht mit den häufig mit aggressiven Tönen vorgetragenen Forderungen und Slogans gemein machen will. Mancher mag hoffen, dass sich auch dieses Geschehen über das Jahresende beruhigt.
Aber der Zulauf zu diesen Kundgebungen zeigt, dass hier offen rechtsextreme Akteure ihre Umsturzfantasien verbreiten können, auf die sie gemäß ihrer Rhetorik eigentlich repressive Antworten durch staatliche Institutionen erwarten. Nur so kann die Opfer-Logik überzeugend weitergesponnen werden. Ist das nicht der Fall, werden so wie in Sachsen in der vergangenen Woche weitere Eskalationsstufen gezündet werden. Während man versucht, das Infektionsgeschehen der vierten Welle zu managen, rollt zeitgleich eine große Welle rechter und rechtsextremer Mobilisierung. Das ist bedrohlich für diejenigen, die sich dieser gemäß ihres antifaschistischen Verständnisses entgegenstellen oder darüber berichten. Deren Unterstützung ist deshalb unerlässlich.
In Sachsen-Anhalt hat man einen solchen Gegenprotest vor zwei Tagen polizeilich festgesetzt und eine von Rechtsextremen angeführte Demonstration mit 800 Teilnehmern unbegleitet durch die Landeshauptstadt Magdeburg laufen lassen. Sieht so der Kampf gegen Rechtsextremismus aus, den die neue Bundesregierung ausgerufen hat? Hoffentlich läuft es in der Region in den kommenden Tagen und Wochen anders.
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