Erster Queer-Beauftragter der Bundesregierung ernannt

Dass jeder Mensch frei, sicher und gleichberechtigt leben kann, müsste in einer Demokratie ein selbstverständliches Mantra sein. Dennoch erleben viele trans- und intergeschlechtliche Menschen, Homo- und Bisexuelle tagtäglich Diskriminierung bis hin zu Gewalt. Realitäten, die der Grünen-Politiker Sven Lehmann versuchen will zu ändern. Der 42-Jährige wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett zum ersten Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Er werde »eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten«, so der Sozialpolitiker.
Lehmann ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und war von 2018 bis 2021 Sprecher für Queer- und Sozialpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er dürfte sich also mit entscheidenden queerpolitischen Fragen und Forderungen etwa zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) und einer Reform im Abstammungsrecht auskennen. In der letzten Legislatur bemühten sich unter anderem die Grünen um ein Selbstbestimmungsgesetz, welches das als diskriminierend kritisierte TSG ersetzt hätte. Aktuell müssen sich transgeschlechtliche Menschen für eine offizielle Namens- und Personenstandsänderung zuvor teuren und entwürdigenden psychologischen Gutachten unterziehen. Mit dem Gesetzesentwurf der Grünen wäre das nicht mehr nötig gewesen, Personenstand und Vorname hätten bürokratiearm auf dem Standesamt geändert werden können. Der Entwurf wurde jedoch im Bundestag abgelehnt.

»Das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist«, so Lehmann. In der Tat lässt es auf den bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien angekündigten Paradigmenwechsel hoffen: Mehr Selbstbestimmung für Frauen, Patchworkfamilien und die LSBTIQ-Community. Lehmann bezeichnet sich als Feminist und retweeted auf Twitter auch mal (queer)feministische Größen wie die Autorinnen Margarete Stokowski, Sophie Passmann und nd-Kolumnist*in Jeja Klein. Er ist Fördermitglied des Lesben- und Schwulenverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die zum Ziel hat, der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen entgegenzuwirken.

Sicher ist, dass Lehmann nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung so einige queerpolitische Reformen nachzuholen hat. Gleichzeitig hat er sich für seine kommende Aufgabe kein kleines Ziel gesteckt. »Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden«, erklärte Lehmann. Der erste Schritt dafür: einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg zu bringen. Bleibt zu hoffen, dass dem Aktionsplan dann auch die Aktionen folgen.