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Scheitern an der Realität
Ulrike Henning warnt davor, die Impfpflicht zu überschätzen
Trotz vieler Warnungen ist die allgemeine Impfpflicht spätestens jetzt Gegenstand von parteitaktischen Erwägungen. In diesen Sumpf haben sich Vertreter etlicher Parteien selbst hinein manövriert, mit der vollmundigen Versprechung nämlich noch 2021, dass es keine solche Pflicht geben werde. Etliche Pandemiewellen und Pandemieeinschränkungsversuche später soll dieses Instrument nun alles herausreißen, als ob es dafür gerade jetzt stichhaltige Argumente gäbe.
Schon bei den juristischen bis verfassungsrechtlichen Fragen türmen sich die Hindernisse. Die Uneinigkeit der Koalition soll dadurch übertüncht werden, dass die Abstimmung des entsprechenden Gesetzes im Bundestag ohne Fraktionszwang erfolgt. Aus der Opposition wollen die C-Parteien mitmischen, indem sie einen utilitaristischen Eigenvorschlag (Pflicht erst ab 50 Jahren, weil jenseits dieser Grenze die größte Krankheitslast) ins Gespräch bringen, dann aber in Tagesfrist wieder zurückziehen. Wäre man sich bei den Formalien einig, ist das aber nur eine notwendige Bedingung dafür, dass die Impfpflicht funktioniert. Hinreichend wäre dies noch lange nicht: Dafür fehlen Impfstoffe, angepasste Impfstoffe, und auch eine Situation, in der nur die Impfung den Weg aus der Pandemie weist.
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