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  • Aufhebung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen

Schulchaos: Senat erntet Sturm der Kritik

Bildungsgewerkschaft GEW und Kita-Beschäftigte sind vom rot-grün-roten Krisenmanagement in Berlin enttäuscht

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 5 Min.

Die Herausforderung, auf eine Hybrid-Lösung umzustellen, kommt für viele Schulen überraschend. Für den kombinierten Lehrbetrieb - in Präsenz und digital auf Lernplattformen - gibt es aufgrund der kurzfristigen Ankündigung nämlich kaum Vorbereitungen. »Kurzfristige Entscheidungen schaffen sehr viel Chaos und Verunsicherung auf allen Ebenen«, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tom Erdmann, am Dienstag. Die Verantwortlichen in der Senatsbildungsverwaltung und den Gesundheitsämtern würden »ohne jeglichen Vorlauf« die Schulen vor vollendete Tatsachen stellen. Auch nach fast zwei Jahren Pandemie würden die Schulen an einem Nachmittag über Maßnahmen informiert, die ab dem nächsten Morgen umzusetzen seien. »Für die Lehrkräfte bedeutet die Aufhebung der Präsenzpflicht, dass sie über Nacht ihr Lehrkonzept verändern müssen«, kritisiert Erdmann.

Massiv kritisiert wird die Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen am Dienstag auch von Gesundheitsstadträten in den Bezirken. »Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Vorgehen, das gestern von der Senatorin veröffentlicht wurde, abgesprochen wäre mit den Gesundheitsstadträten, Amtsärzten oder Schulstadträten«, sagt Christoph Keller (Linke) aus Mitte am Dienstag dem RBB-Inforadio. Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid sprach in Bezug auf die Entscheidung von einer »entsetzlichen Dummheit«.

Die scharfen Äußerungen fechten den Senat und seine Vertreterinnen und Vertreter nicht an. »Ich bin nicht die Lehrerin, die ihn bestraft und das Bienchen wegnimmt«, erklärt Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung, als sie auf die kritischen Töne angesprochen wird. Aus ihrer Sicht seien die Amtsärzte »unterschiedlich«. Dass sich der eine oder andere nach zwei Jahren Pandemie heftig äußere, brächten die Zeiten mit sich.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die immer gesagt hatte, sie wolle die Schulen so lange wie möglich offen halten, verteidigt den Kursschwenk ihres Senats ebenfalls. »Das Präsenzangebot ist das Regelangebot«, betont Giffey. Zugleich nehme man aber zur Kenntnis, dass es in der Elternschaft große Sorgen gebe. Mit dem nun eingeschlagenen Kurs will der Senat beides ermöglichen - die Nöte der Elternschaft berücksichtigen und die Schulen für die meisten Schülerinnen und Schüler offen halten. »Dieser Schritt ist ein temporärer«, sagt Giffey. Er gelte befristet bis Ende Februar.

Nach Einschätzung des Senats wird die Omikron-Welle, die Berlin früher als andere Bundesländer getroffen hat, Mitte Februar ihren Scheitelpunkt erreichen. Um die Sicherheitsbedürfnisse einiger Eltern zu berücksichtigen, sollen die Tests an den Schulen nach den Winterferien auf fünfmal die Woche ausgeweitet werden. Zudem wird jedem Kind am Freitag, dem letzten Schultag vor den Ferien, vom Senat noch ein Test mitgegeben, der dazu genutzt werden soll, sich nach Ablauf der Ferien vor dem ersten Schultag am 7. Februar zu Hause zu testen.

Wie viele Eltern von der neuen Regelung Gebrauch machen, war zunächst unklar. Entsprechende Informationen hatte die Senatsverwaltung für Bildung am Mittag noch nicht parat. Lediglich für den Bezirk Neukölln lagen Zahlen vor: Demnach beließ nur eine niedrige Zahl von 1 bis 3 Prozent der Familien ihre Kinder zu Hause. Im Vorfeld waren Befürchtungen geäußert worden, dass mehr Kinder dem Regelbetrieb in den Schulen in Präsenz fernbleiben könnten. Dass die Präsenzpflicht aufgehoben wird, hatte die mitregierende Linke indes seit Längerem eingefordert.

Doch nicht nur an den Schulen gibt es Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement des Senats und seiner Bildungsverwaltung. Der Berufsverband für Beschäftigte in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert in einem »Brandbrief« die aus seiner Sicht »widersprüchlichen Quarantäneregelungen«, die dazu führen könnten, dass in ein bis zwei Wochen ein »ungeregelter faktischer Lockdown« der Kitas erzeugt werde. Bereits in den vergangenen Tagen habe sich die Situation in den Kindertagesstätten »dramatisch« verschlechtert habe, heißt es. Der Verband kritisiert vor allem die Aufhebung sämtlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Kitas und Schulen.

»Wir sind an einem Punkt angekommen, was die Fallzahlen angeht, die Regeln der Kontaktnachverfolgung zu ändern«, räumt Franziska Giffey ein. Eine Neuregelung der Kontaktnachverfolgung stehe auf Bundesebene noch aus. Genau wie eine Präzisierung der Teststrategie, die sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) wünscht. So sei etwa unklar, wie sich Genesene künftig freitesten lassen können. Zur Debatte steht, ob entsprechende Zertifikate von Apotheken ausgestellt werden.

»Wir sind in der schlimmsten Welle der Corona-Pandemie, die wir je hatten«, sagt Gote mit Blick auf eine berlinweite Sieben-Tage-Inzidenz von 1593,5. Welche Auswirkungen das auf die kritische Infrastruktur, beispielsweise die Krankenhäuser, hat, ist bislang schwer absehbar. In vielen sensiblen Bereichen fehlen indes mehr als 15 Prozent der Beschäftigten. Mit seinen Maßnahmen will sich der Senat nun vor allem auf besonders vulnerable Gruppen konzentrieren. PCR-Tests beispielsweise soll es nur noch für priorisierte Gruppen wie Klinikangestellte geben.

Schlechte Nachrichten gibt es unterdessen für das vom Senat selbst ausgegebene Ziel für Erstimpfungen: Den bis Ende Januar dieses Jahres angestrebten Anteil von 80 Prozent der Bevölkerung, die eine erste Spritze erhalten haben soll, wird Berlin wohl aller Voraussicht nach nicht schaffen. Auf nd-Nachfrage bei der Senatspressekonferenz erklärt Gesundheitssenator Gote: »Das Ziel wäre ambitioniert.« Man sei aber ganz zufrieden mit der erreichten Quote. Die liegt aktuell bei 76,6.

Damit liege Berlin über dem Bundesdurchschnitt. Die Regierende Bürgermeisterin verwies zudem auf die »vorbildliche« Impfquote bei den über 60-Jährigen von über 90 Prozent. Impfskeptikerinnen und -skeptiker will der Senat bald zusätzlich mit einer vom Bund finanzierten Werbekampagne und weiteren aufsuchenden Impfangeboten überzeugen. »Wer sich impfen lassen wollte, der hat die Möglichkeiten an jeder Ecke«, so Giffey. Es gehe jetzt um das Wollen.

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