Die Ampel soll liefern

IG Metall fordert von Regierung und Unternehmen Maßnahmen

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: 3 Min.
Die IG Metall machte schon während der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober Druck auf SPD, Grüne und FDP.
Die IG Metall machte schon während der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober Druck auf SPD, Grüne und FDP.

Geht es nach der größten Einzelgewerkschaft Deutschlands, dann darf der Umbau der Industrie zur Klimaneutralität nicht mehr auf sich warten lassen. »Uns läuft die Zeit davon«, forderte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann Politik und Unternehmen am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz zum Handeln auf. »Wir müssen gleichzeitig die Pandemie und die Transformation unserer Industrie bewältigen. Beides sind gewaltige Herausforderungen, die schnelles und entschiedenes Handeln fordern.«

Bereits Ende Oktober mobilisierte die IG Metall mehr als 50 000 Menschen, um bei Protestaktionen in über 50 Städten Druck auf SPD, Grüne und FDP zu machen, die damals in Koalitionsverhandlungen steckten. Eine zentrale Forderung der IG Metall waren zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von jährlich 50 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.

Einige ihrer Forderungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro oder die Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes sind nun im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben. Gleichzeitig sieht die Gewerkschaft aber insbesondere bei der Mitbestimmung noch Nachbesserungsbedarf. »Transformation im Sinne der Beschäftigten geht nur mit einer starken Mitbestimmung«, erklärte die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner.

Zwar haben sich die Ampel-Parteien auf einige Verbesserungen für die Betriebsräte geeinigt. So goutierte die IG Metall das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), schärfer gegen die kriminelle Behinderung von Betriebsratsgründungen vorzugehen. Doch reicht das der IG Metall eben nicht aus. Sie fordert eine grundlegende Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes, das gesetzliche Regelwerk für Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit, wie sie zuletzt 1972 stattfand. »Unsere Kernforderung lautet: Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen müssen die strategische Ausrichtung der Unternehmen und Betriebe mitgestalten können! Auch durch mehr Mitbestimmung bei Qualifizierung«, so Benner.

»Nur wer frühzeitig mit seinen Beschäftigten einen Plan entwirft, hat auch eine Zukunft«, sagte IG-Metall-Chef Hofmann in Richtung der Unternehmen, die er dazu aufrief, mit seiner Gewerkschaft Zukunftstarifverträge abzuschließen. Das Ziel müsse sein, dort neue, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, wo sich die Wertschöpfung verändert. »Mit der dunklen Triade aus Abbauen, Schließen, Verlagern werden wir die Transformation in Deutschland nicht meistern«, warnte Hofmann. Wenn Deutschland ein starkes Industrieland bleiben solle, müsse »massiv in die Zukunft, auch die der Beschäftigten, investiert werden«.

Unterdessen verzeichnete die IG Metall auch 2021 einen kleinen Mitgliederverlust von 2,1 Prozent. Mit 2,2 Millionen Mitgliedern bleibt sie aber die größte deutsche Gewerkschaft und sieht sich auch in der Pandemie als handlungsfähig. »Trotz Pandemie stehen wir finanziell gut da. Wir wirtschaften solide. Keine politische Aktion, kein Streik wird am Geld scheitern«, so IG-Metall-Hauptkassierer Jürgen Kerner.

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