Waffendeals jetzt politisch korrekt

Die von der Ampel genehmigten Ausfuhren von Kriegsgerät tragen nicht zu mehr Sicherheit bei

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: 2 Min.

Jetzt wird alles gut: Die Ampel-Koalition hat in den ersten sieben Wochen ihrer Amtszeit so viele Ausfuhren von Kriegsgerät genehmigt, dass es - sollte der Trend anhalten - in diesem Jahr wieder einen neuen Rekord geben könnte. Aber: Die Exporte gingen nur noch zu einem Bruchteil an sogenannte Drittstaaten, die Kriegspartei sind oder deren Regierungen mit Waffengewalt gegen Bevölkerungsgruppen im eigenen Land vorgehen.

Die Ampel hat also einen Weg gefunden, die deutsche Rüstungsbranche weiter mit fetten Aufträgen zu versorgen. Im internationalen Waffengeschäft bleibt die Bundesrepublik auch mit der neuen Regierung ganz vorne dran, obwohl die sich eine sehr restriktive Genehmigungspraxis auf die Fahne geschrieben hat. Und nein, dadurch wird nichts gut. Denn bekanntlich heizen die großzügig bedachten USA weltweit Konflikte an, nicht zuletzt den aktuellen in der Ukraine, und Empfängerland Australien beteiligt sich am Wettrüsten im Indopazifik.

In den Kriegen, an denen westliche Streitkräfte in den letzten Jahrzehnten beteiligt waren, hat sich gezeigt, dass die westlichen Werte dabei wenig gelten. Aber Kriegsverbrechen sind für Deutschland, die EU und die Nato stets nur dann ein Thema, wenn sie nicht von den eigenen, ach so demokratischen Truppen verübt werden.

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