Kein Aber mehr zum Angriffskrieg

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine diskutiert die Linkspartei lauter als zuvor, ob ihre außenpolitischen Grundsätze noch in die Zeit passen. Amira Mohamed Ali, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hatte bereits eingeräumt, dass sich die Partei mit Blick auf die Absichten Wladimir Putins geirrt habe, und er klar als Aggressor benannt werden muss.

Dem Kommunalpolitiker Michèl Pauly reicht das nicht. In einer Erklärung gab dieser nun bekannt, die Linke nach 15-jähriger Mitgliedschaft zu verlassen. Den niedersächsischen Landesverband dürfte dieser Rückzug einen kleinen Hieb versetzen: Pauly ist Ratsherr in der Hansestadt Lüneburg und war Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl vergangenes Jahr. Der Volkswirt steht also für eine Verankerung, die der Partei in den westdeutschen Bundesländern oft noch fehlt.

Der Bruch vollzog sich nun aber nicht entlang der Lokal- sondern der Außenpolitik. »Letztendlich waren es relativierende Äußerungen zum Angriffskrieg auf die Ukraine, die mich dazu veranlasst haben«, schreibt Pauly in einer Erklärung. Besonders wütend sei er, dass aus der Linkspartei heraus jede militärische Intervention und jeder Krieg »ohne ›Wenns‹ und ohne ›Abers‹ kategorisch abgelehnt und politisch bekämpft wurde«, die Sachlage bei »Putin und seiner Administration« aber offenbar anders bewertet werde.

Kaum eine Erklärung komme ohne »die Zuweisung einer ›Mitverantwortung‹ der Nato« aus. Namentlich kritisiert Pauly die drei Genossen Diether Dehm, Andrej Hunko und Alexander Neu, denen er vorwirft, »teilweise das gesamte Narrativ Putins übernommen« zu haben. Ärgern würde ihn zudem, dass sein ehemaliger Kreisverband nicht offiziell zu den Friedensdemos vor einer Woche aufgerufen hatte, weil diese nicht die Nato kritisierten. Pauly wünscht sich eine Linke, die sich »nicht mehr besonders jenen Staaten verbunden fühlt, die sich schon zu Sowjetzeiten an den wesentlichen Ideen des Sozialismus' versündigt« hätten.