HDP trotzt der Repression

Das kurdische Frühlings- und Neujahrsfest Newroz am 21. März findet in der Türkei auch dieses Jahr mitten einer Atmosphäre statt, die von der andauernden Repression gegen die linke und kurdisch geprägte Oppositionspartei HDP, einem wachsenden antikurdischen Rassismus und von einer Politik des türkischen Staates geprägt ist, die feindselig gegenüber allen kurdischen Bestrebungen in der gesamten Region auftritt. Dabei ist insbesondere die Delegitimierung der HDP anhand von hanebüchenen Terrorismusvorwürfen und damit die Exklusion von linken und kurdischen Perspektiven aus den politischen Debatten zu kritisieren. Dadurch werden die Interessen und legitimen Forderungen der Kurd*innen in der Türkei weiterhin ignoriert und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben in der Türkei weiter unmöglich gemacht.

Die Angriffe auf die HDP haben vor fast genau einem Jahr mit einem Verbotsantrag der türkischen Generalstaatsanwaltschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Zuvor war die Aufhebung der Immunität von 20 HDP-Abgeordneten beantragt worden. Fast täglich werden Mitglieder und Anhänger*innen der HDP festgenommen. Diese Maßnahmen werden begleitet durch mediale Kampagnen, bei denen frei erfundene Vorwürfe lanciert wurden, wonach HDP-Politiker*innen Terrorist*innen oder Terrorunterstützer*innen seien. Diese Angriffe auf die Oppositionspartei waren der vorläufige Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne.

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2015, bei der die HDP 13 Prozent der Stimmen erhielt und die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ihre alleinige Regierungsmehrheit im Parlament verlor, steht die linke Oppositionspartei stärker im Visier staatlicher Repressionen. Nach einer Zwischenbilanz der HDP von Dezember 2020 wurden seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 16 490 HDP-Mitglieder, darunter Co-Parteivorsitzende, Abgeordnete, Kreisvorsitzende und einfache Parteimitglieder, festgenommen und 3695 HDP-Mitglieder verhaftet. Weitere Repressionen zielen auf die kommunalen Strukturen der HDP. So wurden in den vergangenen Jahren verstärkt Co-Bürgermeister*innen der Partei abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt, die von der türkischen Regierung ernannt wurden. Dies betrifft 48 von 65 Kommunen, in denen die HDP die Kommunalwahlen gewonnen hatte und die Bürgermeister*innen stellte. 72 Co-Bürgermeister*innen wurden festgenommen und 39 von ihnen verhaftet.

Allerdings gelang es der türkischen Regierung trotz der massiven staatlichen Repression nicht, die HDP entscheidend zu schwächen oder gar zu zerschlagen. Auch wenn die Stimmenanteile für die Partei bei den späteren Wahlen etwas niedriger ausfielen, konnte sich die HDP insbesondere in den kurdischen Gebieten der Türkei halten. Der antikurdische Rassismus im Westen der Türkei wächst. Angriffe auf Kurd*innen werden vom Staat geduldet. Die Täter*innen bleiben vielfach unbestraft. So wurden am 22. Februar an der Universität von Antalya drei kurdische Studierende von einem rassistischen Mob angegriffen und verletzt. Als Studierende an der Universität von Van sich mit den Opfern solidarisierten und sich gegen den antikurdischen Rassismus positionierten, wurden sie wegen angeblicher Volksverhetzung festgenommen. Solche Ereignisse, die keineswegs selten sind, beweisen immer wieder, dass eine friedliche und gerechte Lösung der kurdischen Frage in der Türkei weiter aussteht.

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