Hass und Generalverdacht

»Rassistische Propaganda und Beleidigung kommen am häufigsten vor«, sagt Valerie Laukat. Sie ist Projektmitarbeiterin bei der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (Dosta), die am Mittwoch ihren Jahresbericht 2021 vorstellte. Von 137 Meldungen lassen sich 56 Fälle dem Bereich Alltag und öffentlicher Raum zuordnen - so viele Fälle wie nie zuvor. »Das deutet für uns auf eine steigende Salonfähigkeit von Antiziganismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft hin«, erklärt Laukat. »Aber auch Kulturalisierung, rassistisches Mobbing und kriminalisierende Unterstellungen, oft gepaart mit Wohlfahrts- oder Sozialchauvinismus kommen häufig vor.«

Beleidigungen im Internet nehmen zu

Seit 2014 dokumentiert Dosta anonymisiert antiziganistische Vorfälle, also Diskriminierungen von Rom*nja und Sinti*zze, in Berlin. Mitarbeiter*innen der Dokumentationsstelle und des Vereins Amaro Foro, der die Stelle betreibt, erläutern gemeinsam die 137 gemeldeten Fälle. Diese seien keineswegs repräsentativ für die tatsächliche Anzahl, die Dunkelziffer sei erheblich höher, sagt Violeta Balog von Amaro Foro.

Im Bereich Alltag und öffentlicher Raum seien dieses Jahr erstmalig auch diskriminierende Beleidigungen und Hassrede im Internet aufgenommen worden. Einen Schwerpunkt habe es im letzten Jahr vor allem im Hinblick auf Relativierungen des Nationalsozialismus gegeben, weil sich viele Menschen »mit einer coronaleugnerischen oder impfgegnerischen Haltung« mit Opfergruppen des Nationalsozialismus gleichsetzten, so Valerie Laukat. »Sie vergleichen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Leid von Sinti*zze und Rom*nja, Jüd*innen und anderen vom NS-Regime verfolgten Gruppen«, sagt sie.

Ideologie des Nationalsozialismus

In diesen Fällen wie auch insgesamt im Online-Bereich werde fast ausschließlich die rassistische Fremdbezeichnung für Sinti*zze und Rom*nja verwendet, so die Dosta-Mitarbeiterin. »Für uns zeigt sich in diesem Aufleben des tief verwurzelten Antiziganismus und natürlich auch Antisemitismus, was sich sehr in die Online-Welt verschoben hat, im Kern die gleiche menschenfeindliche Ideologie, dem auch die Opfergruppen des Nationalsozialismus ausgesetzt waren«, sagt Laukat.

Diskriminierende Vorfälle ereignen sich häufig auch in öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Schulen und bei Leistungsbehörden. »Betroffene berichten von teilweise täglichen antiziganistischen Beschimpfungen und Benachteiligungen im Schulalltag«, so die Dosta-Mitarbeiterin. Dabei beobachte man, dass das Schulpersonal für diese Form der Diskriminierung kaum sensibilisiert sei. Selten werde in einem antirassistischen Sinne eingegriffen, Betroffene selten unterstützt. »Es braucht unabhängige und niedrigschwellige Beschwerdestellen für Eltern«, fordert Laukat.

Auf besondere Art betroffen seien Geflüchtete aus der Republik Moldau, wo Rom*nja stark diskriminiert würden. Dies setze sich häufig in Deutschland fort. »In einem Fall suchten Sozialarbeiter*innen nach Schulplätzen für einige moldauische Kinder, die in einer Gemeinschaftsunterkunft lebten. Die Schulleiterin meinte am Telefon, es gebe zwar Plätze, aber da Romn*ja sowieso keinen Aufenthalt bekämen, lohne es sich nicht, ihnen für zwei Monate einen Schulplatz zu geben«, berichtet Laukat.

Im Bereich der Leistungsbehörden wurden im vergangenen Jahr 52 Fälle an Dosta gemeldet. »In diesem Kontext handelt es überwiegend um existenzsichernde Sozialleistungen«, erklärt Dosta-Mitarbeiter Áron Korózs. Als Rom*nja gelesene Menschen stünden hier unter Generalverdacht und müssten erheblich mehr Unterlagen mit zum Teil irrelevanten Informationen einreichen, um Leistungen zu erhalten. An dieser lange bekannten Situation habe sich in den vergangenen Jahren nichts geändert, so Korózs.

Mehr Ressourcen für Antidiskriminierung

Um besser gegen antiziganistische Diskriminierung und Rassismus vorgehen zu können, müssten entsprechende Projekte mit mehr Ressourcen ausgestattet werden, betonen die Beteiligten. »Bei Dosta haben wir drei halbe Stellen, aber die Anforderungen steigen stetig«, sagt Projektmitarbeiterin Violeta Balog.

Generell seien Beratungsstellen für von Diskriminierung betroffene Menschen zu schlecht aufgestellt und überlastet, weshalb auch viele antiziganistische Vorfälle nicht gemeldet würden.

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