Ungeheurer Druck

Peter Steiniger zur Lobby, die Deutschland in den Ukraine-Krieg zieht

Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Fokus einer breiten Kampagne, die ihm vorwirft, die Ukraine im Stich zu lassen, weil er in puncto Waffenlieferungen zum Kampf gegen die russische Atommacht noch einen Funken Vorsicht walten lässt. Der Druck, den die Unionsparteien auf die größte Regierungspartei ausüben, wird von einem medialen Chor begleitet, der die Forderungen der ukrainischen Kriegspartei echot. CDU-Chef Friedrich Merz versucht in der Frage schon mal eine informelle Koalition mit FDP und Grünen. Auch in Kommentarspalten und sozialen Netzwerken herrscht der Melnyk-Ton vor. Im »Sonntagstrend« von »Bild« bescheinigen Demoskopen dem Massenblatt wirkungsvolle Stimmungsmache: Scholz stürzt ab.

Hält der Kanzler Rüstungslobby und Hasardeuren stand, die ganz auf Krieg statt Politik setzen? Von einem »Team Vorsicht« mit seiner Außenministerin kann nicht die Rede sein und Deutschland riskiert mit Waffenlieferungen per Ringtausch bereits einiges. Dabei mangelt es der Ukraine an vielem, nur nicht an Panzern und Männern unter Waffen. Das Land ist alles andere als wehrlos, zumal es seit 2014 von der Nato gecoacht wird. Putins vereitelter Marsch auf Kiew zeigte das. Wer sich auf die Logik der militärischen Eskalation einlässt, verlängert den Krieg und das Leid.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal