Auf Anhieb Wahlsieger

Im Aufmerksamkeitsschatten der französischen Präsidentschaftswahl hat Slowenien am Sonntag ein neues Parlament ge- und dabei die rechtspopulistische Regierungspartei überraschend deutlich abgewählt. Mit der Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) unter ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Robert Golob haben die Slowen*innen damit mehrheitlich einer politischen Kraft den Vorzug gegeben, die sich klar proeuropäisch positioniert, die vom bisherigen Regierungschef Janez Janša angegriffene Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen verspricht – und weg will von fossilen Rohstoffen.

Golob, dem voraussichtlich neuen Regierungschef, räumen die Wähler*innen dabei einen ungeheuren Vertrauensvorschuss ein. Zwar ist der studierte Elektrotechniker, der aus der westslowenischen Stadt Nova Gorica stammt, politisch kein unbeschriebenes Blatt: Von Mai 1999 bis Juni 2000 war er bereits einmal Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, seit 20 Jahren ist er in der Kommunalpolitik aktiv und war Vizevorsitzender zweier liberaler Parteien. Doch in die erste Politreihe trat Golob erst im Januar dieses Jahres, als er zunächst zum Parteivorsitzenden der im Mai 2021 gegründeten Grünen Aktionspartei gewählt wurde, die er in Freiheitsbewegung umbenannte und ihr zu den grünen noch liberale Inhalte verpasste.

Am Abend des Siegs erklärte Golob via Videoschalte aus der Corona-Quarantäne denn auch: »Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen.« Viel Zeit lassen will sich der Energieexperte, der von 2006 bis kurz vor seiner Wahl zum Parteichef Generaldirektor des Stromhandelsunternehmens Gen-I war, dabei nicht. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die politischen Hinterlassenschaften des rechten Janša binnen sechs Monaten zu beseitigen.