Kriegsbesoffene Grüne

Politiker sind bekanntlich gut darin, Tatsachen elegant zu verdrehen. Omid Nouripour kann das richtig gut. Auf dem am Samstag tagenden Länderrat ist der Grünen-Chef mit diesem Satz aufgefallen: »Wir werden immer Friedenspartei bleiben.« Nouripour hat sich in Düsseldorf nicht etwa für eine diplomatische Initiative im von Russland angezettelten Ukrainekrieg stark gemacht. Nein, der Mann hat mit diesen Worten die gigantischen Aufrüstungspläne der Bundesregierung und die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew verteidigt. Nahezu die gesamte Parteispitze klatscht Beifall. Die Grünen sind kriegsbesoffen.

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Die Grünen haben sich nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar als eine Partei einen Namen gemacht, die das Narrativ »Frieden schaffen mit Waffen« verinnerlicht hat. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien und der Krieg in Afghanistan waren die bisherigen »Höhepunkte« grüner Außenpolitik, denen man zuletzt das Adjektiv »wertebasiert« gerne voranstellt. Durch diese »Werte« aber wird der Krieg in der Ukraine verlängert; mehr Tod, Leid und Zerstörung sind die Folge. Das ist das Gegenteil von Frieden, nämlich Krieg – egal, was Nouripour und Konsorten auf Parteitagen von sich geben.