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  • Politik
  • Landtagswahl Schleswig-Holstein

Einbruch statt Aufbruch

Der Bundestrend drückte das Ergebnis der Linken auch im Nordwesten

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: 6 Min.
Blumen von Linke-Chefin Janine Wissler gab es am Montag für die Spitzenkandidaten der Partei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau
Blumen von Linke-Chefin Janine Wissler gab es am Montag für die Spitzenkandidaten der Partei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau

Boden­stän­di­ge Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten, Prä­senz gera­de jun­ger Akti­ver auf Stra­ßen und Plät­zen, flot­ter, wenn­gleich ein wenig mit mari­ti­men Sym­bo­len und Kli­schees über­la­de­ner Zei­chen­trick-Wer­be­spot: Am Erschei­nungs­bild der Lin­ken wird es nicht gele­gen haben, dass ihr auch bei der Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein jeg­li­cher Erfolg ver­wehrt geblie­ben ist. Das Ergeb­nis von 1,7 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men sei, wie die Bun­des­vor­sit­zen­de Jani­ne Wiss­ler am Mon­tag kon­sta­tier­te, »bit­ter und ent­täu­schend«. Von einem Wie­der­ein­zug ins Kie­ler Par­la­ment ist Die Lin­ke damit wei­ter ent­fernt denn je. Bei der Wahl 2017 war sie immer­hin noch auf 3,8 Pro­zent gekom­men, also auf mehr als dop­pelt so vie­le Pro­zent­punk­te. In Wäh­ler­stim­men ist der Ein­bruch noch dra­ma­ti­scher, denn die Wahl­be­tei­li­gung war vor fünf Jah­ren mit 64,2 Pro­zent deut­lich höher als jetzt (60,4 Pro­zent). Das bes­te Ergeb­nis hat­te die Links­par­tei im Nord­wes­ten 2009 erzielt, als ihr mit sechs Pro­zent der Wäh­ler­stim­men der Ein­zug in den Land­tag gelang. In jenem Jahr fand zudem zeit­gleich die Bun­des­tags­wahl statt, bei der die Par­tei mit 11,9 Pro­zent das stärks­te Votum ihrer knapp 15-jäh­ri­gen Geschich­te erhielt.

Wiss­ler beton­te, im länd­lich gepräg­ten Schles­wig-Hol­stein sei es für Die Lin­ke gene­rell schwer, Fuß zu fas­sen. Denn es fehl­ten Par­tei­struk­tu­ren und Akti­ve in der Flä­che. Zudem ist der Nor­den kon­ser­va­tiv geprägt, in Regio­nen wie Dith­mar­schen gel­ten Sozi­al­de­mo­kra­ten bis heu­te als Linksradikale.

Nichts­des­to­trotz berich­te­ten Susan­ne Speth­mann und Johann Knig­ge-Bliet­schau, die die Lan­des­lis­te ange­führt hat­ten, von durch­aus ermu­ti­gen­den Erleb­nis­sen im Wahl­kampf und bedank­ten sich ins­be­son­de­re beim Lan­des­ver­band der Links­ju­gend Solid für die gro­ße Unter­stüt­zung bei Info­stän­den, Haus­tür­ge­sprä­chen und vie­lem mehr. Wiss­ler hat­te der Kran­ken­pfle­ge­rin und dem Leh­rer zuvor für ihren enga­gier­ten Wahl­kampf gedankt. Speth­mann habe »glaub­wür­dig und authen­tisch über die Zustän­de im Gesund­heits­we­sen gespro­chen«, Knig­ge-Bliet­schau das The­ma einer Schu­le für alle stark gemacht.

Knig­ge-Bliet­schau sprach gleich­wohl vom »eisi­gen Gegen­wind, gegen den wir ankämp­fen muss­ten«. Zu öffent­li­chen Podi­en und Fern­seh­de­bat­ten zu Kern­the­men der Lin­ken wie Woh­nungs­po­li­tik, gute Pfle­ge und Bil­dungs­ge­rech­tig­keit sei­en deren Kan­di­da­ten gar nicht erst ein­ge­la­den wor­den, berich­te­te Speth­mann. Und so trau­te laut ZDF-Polit­ba­ro­me­ter nur ein Pro­zent der Wäh­ler der Lin­ken Kom­pe­ten­zen in den Fel­dern Ener­gie­po­li­tik oder Wirt­schaft zu, bei der Ver­kehrs­po­li­tik waren es noch weni­ger. Den­noch habe man im Haus­tür­wahl­kampf und auf der Stra­ße Zuspruch bekom­men, so Speth­mann. Das hat aber nicht gereicht, um der Par­tei zur Land­tags­prä­senz zu ver­hel­fen. Das wäre nur der Fall gewe­sen, wenn alle Wäh­ler unter 25 Jah­ren gewe­sen wären. In die­ser Alter­grup­pe ent­schie­den sich näm­lich mehr als fünf Pro­zent für die Lin­ke. Genau des­halb sieht Knig­ge-Bliet­schau trotz des schlech­ten Ergeb­nis­ses Hoff­nung für die Zukunft. »Wir geben jetzt nicht auf«, sag­te der 53-Jährige.

Zugleich bestä­tig­te er, dass der Rück­tritt der Bun­des­vor­sit­zen­den Susan­ne Hen­nig-Well­sow kurz vor der Wahl und das »media­le Echo« auf Sexis­mus­vor­wür­fe zum schlech­ten Ergeb­nis in Schles­wig-Hol­stein bei­getra­gen habe. Quan­ti­fi­zie­ren las­se sich der Anteil der Debat­te auf Bun­des­ebe­ne und von Vor­gän­gen wie dem Par­tei­aus­tritt des Mit­grün­ders der Par­tei, Oskar Lafon­tai­ne, nicht. Speth­mann mein­te: »Ja, das ist uns um die Ohren geflo­gen.« Zwar habe die Lin­ke im Nord­wes­ten »schnell« mit Maß­nah­men gegen struk­tu­rel­le Defi­zi­te reagiert, so Knig­ge-Bliet­schau. Doch das habe »in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung nicht genützt«.

Der Lin­ke-Kli­ma­ex­per­te Lorenz Gös­ta Beu­tin mahn­te am Mon­tag auf Twit­ter, die Par­tei müs­se in »zen­tra­len gesell­schaft­li­chen Fra­gen« end­lich mit einer Stim­me spre­chen. Beu­tin, der 2017 über die schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­lis­te in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen war, beschrieb die Stim­mung bei der Lin­ken in Kiel am Sonn­tag­abend als »trau­rig, aber ent­schlos­sen, das Ruder her­um­zu­rei­ßen«. Im Land­tags­wahl­kampf habe die Par­tei auf den Kampf gegen Pfle­ge­not­stand, für bezahl­ba­res Woh­nen, Ver­kehrs­wen­de und Kli­ma­ge­rech­tig­keit gesetzt und dabei neue Mit­glie­der gewon­nen, »die sagen: jetzt erst recht«.

Jani­ne Wiss­ler will der­weil die Hoff­nung auf den Land­tags­ein­zug in Düs­sel­dorf bei der Wahl in Nord­rhein-West­fa­len am kom­men­den Sonn­tag nicht auf­ge­ben. Die Lin­ke wer­de als Gegen­ge­wicht zu Auf­rüs­tung und einer zuneh­men­den »sozia­len Schief­la­ge« gebraucht, sag­te die Vor­sit­zen­de am Mon­tag in Ber­lin. In Städ­ten wie Gel­sen­kir­chen sei Kin­der­ar­mut ein all­ge­gen­wär­ti­ges The­ma, wäh­rend die Ampel-Koali­ti­on in Ber­lin ihre geplan­ten Maß­nah­men dage­gen »gera­de ver­tagt« habe. »Wir kämp­fen bis zuletzt um jede Stim­me«, kün­dig­te Wiss­ler an.

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