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Günther hat die Wahl

CDU klarer Sieger bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein / SPD fällt auf ein historisches Tief

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 8 Min.
Daniel Günther (CDU/M), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Daniel Günther (CDU/M), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

In Umfra­gen hat­te es schon seit eini­gen Mona­ten nach einem deut­li­chen Wahl­sieg der CDU in Schles­wig-Hol­stein aus­ge­se­hen. Dass die Par­tei von Minis­ter­prä­si­dent Dani­el Gün­ther am Sonn­tag jedoch an der Schwel­le zur abso­lu­ten Mehr­heit krat­zen wür­de, damit hat­ten wohl die Wenigs­ten gerech­net. Laut der Hoch­rech­nung von Infra­test dimap von 19.58 Uhr kommt Gün­thers Par­tei auf 43,5 Prozent.

Die Nord­west-CDU befin­det sich des­halb nun in der beque­men Aus­gangs­si­tua­ti­on, ihren künf­ti­gen Koali­ti­ons­part­ner aus­su­chen zu kön­nen. Am wahr­schein­lichs­ten ist eine Koali­ti­on mit den Grü­nen, die laut ARD-Hoch­rech­nung auf 17,8 Pro­zent kom­men und damit ihr bes­tes jemals erziel­tes Ergeb­nis in Schles­wig-Hol­stein ein­fuh­ren. Zwar hat­te sich die Par­tei zu Beginn des Wahl­kamp­fes noch Chan­cen aus­ge­rech­net, dass Spit­zen­kan­di­da­tin Moni­ka Heinold womög­lich selbst als Minis­ter­prä­si­den­tin in die Kie­ler Staats­kanz­lei ein­zie­hen könn­te, doch dafür rei­chen weder die Zuwäch­se bei den Wähler*innen, noch gibt es dafür Koali­ti­ons­part­ner, die stark genug wären, um ein Bünd­nis gegen die CDU zu schließen.

Auch die SPD hat­te mit Spit­zen­kan­di­dat Tho­mas Los­se-Mül­ler Ambi­tio­nen, künf­tig den Regie­rungs­chef zu stel­len, muss sich nun aber mit der har­ten Rea­li­tät aus­ein­an­der­set­zen, dass selbst ein dezi­diert lin­kes Wahl­pro­gramm im poli­ti­schen Wett­streit gegen einen par­tei­über­grei­fend popu­lä­ren Minis­ter­prä­si­den­ten nicht aus­reicht. Schlim­mer noch: Die SPD ver­liert gegen­über der Land­tags­wahl vor fünf Jah­ren noch ein­mal deut­lich und erreicht laut ARD-Hoch­rech­nung nur noch 16 Pro­zent. Per­sön­li­che Kon­se­quen­zen aus der Plei­te schloss Los­se-Mül­ler unmit­tel­bar nach der Wahl­nie­der­la­ge aus. Der frü­he­re schles­wig-hol­stei­ni­sche SPD-Chef Ralf Steg­ner sprach von einem »Deba­kel«, nahm Los­se-Mül­ler aber in Schutz. Zur Wahr­heit gehört aber auch, dass die Ent­schei­dung mit dem 49-Jäh­ri­gen als Spit­zen­kan­di­da­ten in die Wahl zu zie­hen, nicht unum­strit­ten war. Los­se-Mül­ler hat­te erst vor zwei Jah­ren sein grü­nes Par­tei­buch gegen eines von der SPD getauscht, im Land­tag hat­te er bis­her nicht geses­sen, was es ihm schwe­rer mach­te, in der Bevöl­ke­rung an Bekannt­heit und Pro­fil zu gewinnen.

SPD-Gene­ral­se­kre­tär Kevin Küh­nert beeil­te sich zu erklä­ren, die Wahl­nie­der­la­ge in Schles­wig-Hol­stein sage weder etwas über die Zustim­mung der Bevöl­ke­rung zur Bun­des-SPD noch über den mög­li­chen Aus­gang der Land­tags­wahl am kom­men­den Sonn­tag in Nord­rhein-West­fa­len aus. Ganz unrecht hat Küh­nert mit die­ser Sicht­wei­se nicht: Bei der NRW-Wahl ist CDU-Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst als Lan­des­va­ter längst nicht so popu­lär wie Gün­ther in Schles­wig-Hol­stein. Auch sagen die Umfra­gen ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen zwi­schen Kon­ser­va­ti­ven und Sozi­al­de­mo­kra­ten vorraus.

Wun­den lecken ist auch bei der FDP ange­sagt, die gegen­über der Wahl 2017 rund vier Pro­zent­punk­te ver­liert und nur noch auf 6,5 Pro­zent kommt. Zwar hat­ten Umfra­gen schon län­ger auf Ver­lus­te der Libe­ra­len hin­ge­deu­tet, doch im Gegen­satz zu CDU und Grü­nen ist die FDP damit die ein­zi­ge Par­tei, die geschwächt aus der bis­he­ri­gen Jamai­ka-Koali­ti­on aus­schei­det. An einen letz­ten Stroh­halm will sich FDP-Spit­zen­kan­di­dat Bernd Buch­holz zumin­dest am Wahl­abend den­noch klam­mern. »Es gibt die Mög­lich­keit, in der Mit­te eine sta­bi­le Regie­rung mit uns zu bil­den in die­sem Land. Und das wol­len wir auch. Und ich sage mal: Das wer­den wir auch«, warb Buch­holz auf der FDP-Wahl­par­ty in Kiel für Gesprä­che über eine mög­li­che schwarz-gel­be Koalition.

Aller­dings sind die Libe­ra­len nicht die Ein­zi­gen, die wei­ter in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung blei­ben blei­ben wol­len. Kla­res Inter­es­se an einer Fort­set­zung der Zusam­men­ar­beit mit der CDU signa­li­sier­ten auch die Grünen.

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck, einst selbst an den Jamai­ka-Ver­hand­lun­gen maß­geb­lich betei­ligt, erklär­te in Rich­tung Gün­ther, die­ser sei »schlau genug«, um zu sagen, wenn zwei bei der Wahl gewon­nen haben, soll­ten sie zusam­men eine Koali­ti­on bil­den. Ähn­lich zustim­mend zu schwarz-grü­nen Ver­hand­lun­gen äußer­te sich die Grü­nen-Bun­des­vor­sit­zen­de Ricar­da Lang: »Natür­lich ste­hen wir für Regie­rungs­bil­dun­gen zur Ver­fü­gung.« Der Ball lie­ge aber bei Dani­el Günther.

Der Minis­ter­prä­si­dent ließ am Wahl­abend erwar­tungs­ge­mäß offen, wel­che Koali­ti­on er anstrebt. Gün­ther erklär­te, er wol­le mit Grü­nen und FDP in den nächs­ten Tagen spre­chen. Legt man Aus­sa­gen aus dem Wahl­kampf zugrun­de, könn­ten die Grü­nen einen leich­ten Vor­teil besit­zen. Wie­der­holt hat­te der CDU-Minis­ter­prä­si­dent sei­ne gute Zusam­men­ar­beit mit Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck betont. Auch sei die Ener­gie­wen­de mit Blick auf den Ukrai­ne-Krieg noch ein­mal dring­li­cher geworden.

Kei­ne Rol­le in einer künf­ti­gen Regie­rung dürf­te trotz Zuwäch­sen an der Wahl­ur­ne der Süd­schles­wig­sche Wäh­ler­ver­band (SSW) spie­len. Laut ARD-Hoch­re­chung kommt die sozi­al­li­be­ra­le Par­tei der däni­schen Min­der­heit auf 5,8 Pro­zent. Auf­grund ihres Son­der­sta­tus hät­te die Par­tei um Spit­zen­kan­di­dat Lars Harms noch nicht ein­mal die Fünf-Pro­zent-Hür­de kna­cken müssen.

Eben die­se erwies sich für die AfD als etwas über­ra­schen­des Pro­blem. Zwar muss­te die Rechts­au­ßen­par­tei laut Umfra­gen mit ohne­hin schwa­chen sechs Pro­zent rech­nen, laut ARD-Hoch­rech­nung von 19.58 Uhr ver­pass­te sie aber mit 4,7 Pro­zent den erneu­ten Ein­zug in den Kie­ler Land­tag. Das kata­stro­pha­le Abschnei­den dürf­te die andau­ern­den Macht­kämp­fe in der Par­tei auf Lan­des- und auf Bun­des­ebe­ne wei­ter ver­schär­fen. Der AfD-Bun­des­vor­sit­zen­de Tino Chru­pal­la mahn­te sei­ne Par­tei, die­se müs­se »die nächs­ten Jah­re eine grö­ße­re Dis­zi­plin« entwickeln.

Bit­ter, aber kei­nes­falls über­ra­schend, ver­lief der Wahl­abend aus Sicht der Par­tei Die Lin­ke. In der ARD-Hoch­rech­nung kam sie auf mage­re 1,5 Pro­zent, was gegen­über der Land­tags­wahl vor fünf Jah­ren noch ein­mal eine Hal­bie­rung des Ergeb­nis­ses bedeutet.

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