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Die Notlage ernst nehmen

Louisa Theresa Braun fordert mehr Verantwortung fürs Klima

  • Von Louisa Theresa Braun
  • Lesedauer: 3 Min.
An Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollte nicht gespart werden.
An Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollte nicht gespart werden.

Die Ent­schei­dung des Senats gegen das Volks­be­geh­ren von »Ber­lin 2030 kli­ma­neu­tral« wider­spricht der vor drei Jah­ren eigens abge­ge­ben Erklä­rung einer Kli­ma­not­la­ge. Mit dem Ver­weis auf feh­len­de Lan­des­kom­pe­ten­zen weist der Senat die Ver­ant­wor­tung von sich, anstatt Ber­lin wirk­lich zur »Zukunfts­haupt­stadt« zu machen, wie es die rot-grün-rote Regie­rung in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag ver­spro­chen hat­te. Mit der Novel­le des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG) und dem Ber­li­ner Ener­gie- und Kli­ma­schutz­pro­gramm 2030 (BEK 2030) hat das Land zwar bereits posi­ti­ve Signa­le gesetzt. Dar­auf darf sich Ber­lin aber nicht aus­ru­hen. Denn Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2045 ist zu spät. Zahl­rei­che Stu­di­en bele­gen, dass die bis­lang beschlos­se­nen Maß­nah­men nicht aus­rei­chen, um die Haupt­stadt auf einen 1,5‑Grad-Pfad zu bringen.

Dabei lie­gen die Lösun­gen alle auf dem Tisch: Ber­lin könn­te in Koope­ra­ti­on mit Bran­den­burg die Wär­me­ver­sor­gung bis 2030 kli­ma­neu­tral gestal­ten und dadurch über zwölf Mil­lio­nen Ton­nen CO2 ein­spa­ren – wenn mas­siv in das Fern­wär­me­netz inves­tiert wür­de. Theo­re­tisch haben die Dächer der Haupt­stadt das Poten­zi­al, sechs bis zehn Giga­watt Strom durch Solar­ener­gie zu pro­du­zie­ren, wenn Hür­den für Hauseigentümer*innen abge­baut und ent­spre­chen­de För­der­pro­gram­me auf den Weg gebracht wür­den. Die Kos­ten dafür ste­hen in kei­nem Ver­hält­nis zu dem, was der Haupt­stadt auf dem Weg in den Kli­ma­kol­laps droht: Wet­ter­ex­tre­me wie Hit­ze- und Dür­re­pe­ri­oden sowie Stark­re­gen­fäl­le sind die jetzt schon spür­ba­re Fol­ge. In die­ser Mai­wo­che erreich­ten die Tem­pe­ra­tu­ren in Ber­lin bereits 27 Grad. Wie soll das erst im Som­mer werden?

Das erfolg­rei­che Volks­be­geh­ren zur Kli­ma­neu­tra­li­tät zeigt, dass sich die Berliner*innen der Not­la­ge bewusst sind. Noch ist zu hof­fen, dass das Abge­ord­ne­ten­haus es auch ist und anders ent­schei­det als der Senat. Ansons­ten wird in eini­gen Mona­ten bes­ten­falls der Volks­ent­scheid der Poli­tik zei­gen, wo es lang­ge­hen muss. Oder in den kom­men­den Wochen schon der Klima-Bürger*innenrat. Denn die Berliner*innen wol­len sich vom Senat nicht ver­koh­len lassen.

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