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Sachsens Linke will Vorbild sein
Parteitag berät über Krise der Partei und will Strukturreform abschließen
Die Linke in Sachsen wird sich auf einem Parteitag am Samstag in einer aktuellen Debatte mit der schwierigen Lage der Bundespartei beschäftigen und will dieser dabei »empfehlen, den sächsischen Weg zu gehen«, wie Stefan Hartmann vorab sagte. Er führt den Landesverband seit 2019 gemeinsam mit Susanne Schaper. In dieser Zeit sei man »nicht durch öffentlich ausgetragenen Streit aufgefallen«, sagte Hartmann. Seine Co-Vorsitzende ergänzte, man habe »gezeigt, dass wir trotz scheinbar unterschiedlicher Herkünfte in der Partei einen gemeinsamen Weg finden können«. Dafür müsse man sich »auf Gemeinsamkeiten konzentrieren und nicht auf die Unterschiede«.
Der Parteitag in Annaberg-Buchholz hatte ursprünglich nur die Satzungsdebatte beenden sollen, die nach der 10,4‑Prozent-Pleite bei der Landtagswahl in Sachsen im Herbst 2019 angestoßen wurde. Zudem will sich die Partei auf Wahlen einstimmen, bei denen in den nächsten Wochen landesweit neun Landräte und über 200 Bürgermeister gewählt werden. Sie schickt fünf eigene Bewerber für die Chefposten in den Kreisverwaltungen ins Rennen und unterstützt in drei Fällen Kandidaten, die auch von SPD und Grünen mitgetragen werden. Im Rennen ist Die Linke auch bei 21 Wahlen von Rathauschefs. Dass Die Linke nur in etwa jeder zehnten Kommune mit eigenen Kandidaten präsent ist, begründete Schaper mit der Schwierigkeit, in »Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung« Menschen von einer Kandidatur überzeugen zu können.
Partei will weg vom »Sitzungssozialismus«
Angesichts der Krise der Partei, die durch Wahlniederlagen, die Sexismus-Debatte und den Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow vom Parteivorsitz verstärkt wurde, wird der Parteitag aber auch zu deren aktueller Lage beraten. Ein Dringlichkeitsantrag wird noch abgestimmt. Zu den Kernforderungen werde gehören, dass sich die »notwendige Diskussionen nicht um das Gewinnen oder Verlieren von innerparteilicher Macht drehen darf«, sagte Hartmann, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist. Zudem gebe es die »ganz klare Auffassung«, dass zwar eine programmatische Debatte dringend notwendig sei. Zu deren Ziel gehöre aber nicht, »dass Leute dann entscheiden können, ob sie in der Partei bleiben«. Vielmehr gehe es darum, »Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden«.
Antworten verlangt auch die Entwicklung der Landespartei, die zwar mit gut 7000 Genossinnen und Genossen noch immer drittstärkster Landesverband der Linken ist, seit 2007 aber auch 43 Prozent der Mitglieder verloren hat. Als Konsequenz sollen Gremien wie der Landesvorstand verkleinert werden. Zudem soll die Arbeit effizienter gestaltet werden. Derzeit laste ein Großteil der Arbeit auf den Schultern weniger Funktionäre, denen ein »Überlastungskoma« drohe, heißt es in Anträgen. Die Rede ist auch von einem »Sitzungssozialismus« und gleichzeitigem »starkem Rückgang der ehrenamtlich nach außen getragenen politischen Arbeit«. Die Strukturreform zu bewältigen, sieht man in der Partei auch als Zeichen für politische Kompetenz. »Den eigenen Laden in den Griff zu bekommen«, heißt es im Leitantrag, »zeigt auch: Wir können Veränderung schaffen!«
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