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Schneller Sieg für Washington
Peter Steiniger zu Finnlands eiligem Weg zur Mitgliedschaft in der Nato
Hut ab: Was US-Denkfabriken und transatlantische Lobbygruppen in Jahrzehnten nicht schafften, das schaffte der Kreml in wenigen Tagen. Die öffentliche Meinung in Schweden und noch stärker in Finnland hat sich durch den Ukraine-Krieg zugunsten der Nato-Freunde verschoben. Die Regierungen der beiden nordischen Länder sind auf den Zug aufgesprungen. Leitmedien und konservative Politiker fahren Kritikern über den Mund und helfen den Sozialdemokraten in Helsinki und Stockholm beim Lösen des Tickets. Russlands Nachbar Finnland hat es besonders eilig, Mitglied der US-geführten Allianz zu werden. Bei den großen Fragen werden die Finnen dort so wenig zu melden haben wie Deutsche und Franzosen.
Eingetreten ist einer der Fälle, für den die – durchaus wehrhafte, durchaus nicht neutrale – Bündnisfreiheit der beiden nordischen Staaten vorgesehen ist. Mit diesem Konzept sind sie im letzten Kalten Krieg nicht schlecht gefahren. Auch ohne Nato stünden sie heute im Fall des Falles nicht allein. Der Beitritt bringt Finnland keinen echten sicherheitspolitischen Mehrwert, sondern erhöht die Spannungen. Jeder Zwischenfall erhält damit ein ganz anderes Eskalationspotenzial. Eine 1340 Kilometer lange Grenze trennt wieder Feinde. Finnland begibt sich keineswegs in einen Pakt lupenreiner Demokratien, wie ein Blick nach Osteuropa und zur Türkei zeigt. Dass die Nato nicht rein defensiv ausgerichtet, sondern Schild und Schwert ist, hat sie mit illegalen Angriffskriegen vielfach bewiesen. Eine Mitgliedschaft dort nimmt Helsinki politische Spielräume, dient dem militärisch-industriellen Komplex und schadet dem UN-Kernwaffenverbotsvertrag. Dieser Schritt ist auch eine Folge der auf Marktexpansion gerichteten EU-Politik, die kein System zuließ, das bis zum Ural kollektive Sicherheit garantiert.
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