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  • Rassistische Asylpolitik

Zwei-Klassen-Migration

In Frankfurt (Oder) demonstrieren geflüchtete und deutsche Aktivisten gegen Europas Grenzregime und rassistische Doppelstandards

Auch Schwarze Geflüchtete aus der Ukraine und Menschen ohne ukrainischen Pass sind auf der Flucht von rassistischen Doppelstandards betroffen. Ein Bild von Anfang März im polnischen Przemyśl.
Auch Schwarze Geflüchtete aus der Ukraine und Menschen ohne ukrainischen Pass sind auf der Flucht von rassistischen Doppelstandards betroffen. Ein Bild von Anfang März im polnischen Przemyśl.

Vier Jah­re Unsi­cher­heit lie­gen schon hin­ter Kameni. Vier Jah­re ohne Zuhau­se, ohne kla­re Per­spek­ti­ve. Der 32-jäh­ri­ge Kame­ru­ner spricht lei­se, macht lan­ge Pau­sen, um die rich­ti­gen Wor­te auf Fran­zö­sisch zu fin­den. 2018 sei er in die Tür­kei geflo­hen, ein Jahr habe er im berüch­tig­ten Lager Moria auf der grie­chi­schen Insel Les­bos ver­bracht, so erzählt er es »nd«. Vor zwei Jah­ren dann die Ankunft in Ber­lin, Asyl­ver­fah­ren und Unter­brin­gung in einer Sam­mel­un­ter­kunft in Hal­ber­stadt, Sach­sen-Anhalt. Es folg­ten mona­te­lan­ge Mas­sen­qua­ran­tä­ne, die Ableh­nung des Asyl­an­trags, schließ­lich die Dul­dung und Angst vor Abschie­bung. »Manch­mal willst du ein­fach auf­ge­ben«, sagt Kameni.

Am Sams­tag fährt er zusam­men mit einem Freund aus der Ber­li­ner Initia­ti­ve »No Bor­der Assem­bly« nach Frank­furt (Oder), um dort gegen die deut­sche und euro­päi­sche Migra­ti­ons­po­li­tik zu pro­tes­tie­ren. »Fight Fort­ress Euro­pe« heißt die Demons­tra­ti­on, »Bekämp­fe die Fes­tung Euro­pa«, und im Unter­ti­tel: »Soli­da­ri­tät mit allen Geflüch­te­ten an den EU-Außengrenzen«.

Nad­ja Mar­tin spricht unter Pseud­onym für das Demo-Bünd­nis. Sie erin­nert sich an die ers­ten Tref­fen vor drei Mona­ten. Anti­ras­sis­ti­sche Aktivist*innen von der See­brü­cke Jena und Pots­dam sowie der Grup­pen »No Bor­der Assem­bly« und »Bor­der­line Euro­pe« hät­ten sich ange­sichts der kata­stro­pha­len Lage an der pol­nisch-bela­rus­si­schen Gren­ze zusam­men­ge­tan, um eine Ver­an­stal­tung gegen das euro­päi­sche Grenz­re­gime zu pla­nen. »Die Fes­tung Euro­pa zeigt sich seit Okto­ber 2021 sehr offen­sicht­lich: Es wur­de eine Grenz­mau­er durch den Biało­wieża-Natio­nal­park gezo­gen, Geflüch­te­te, unter ande­rem aus dem Irak, Syri­en und Afgha­ni­stan, wur­den völ­ker­rechts­wid­rig vom Grenz­über­tritt abge­hal­ten und mit Push­backs zurück­ge­drängt«, sagt sie zu »nd«. Gera­de weil sich die Öffent­lich­keit an mör­de­ri­sche Gren­zen gewöhnt habe, woll­te das Bünd­nis mit einer bun­des­wei­ten Mobi­li­sie­rung aufrütteln.

Dann kam der 24. Febru­ar, Kriegs­be­ginn in der Ukrai­ne. Wäh­rend Men­schen in den Sümp­fen zwi­schen Weiß­russ­land und Polen wei­ter­hin hun­ger­ten und star­ben, ging eine Wel­le der Soli­da­ri­tät durch Deutsch­land – aller­dings nur für die »rich­ti­gen« Flücht­lin­ge. »Die­se Gleich­zei­tig­keit zeigt noch mal deut­li­cher den Ras­sis­mus und die selek­ti­ve Soli­da­ri­tät an den EU-Außen­gren­zen«, sagt Mar­tin. Plötz­lich habe die EU die Mas­sen­zu­strom-Richt­li­nie aus der Tasche gezo­gen – ein Gesetz, das schon seit 2001 die Mög­lich­keit bie­tet, bei gro­ßen Flucht­be­we­gun­gen Auf­nah­me- und Auf­ent­halts­be­stim­mun­gen zu ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren. Die Ein­schrän­kun­gen, die den Behör­den­lauf durchs Asyl­ver­fah­ren nor­ma­ler­wei­se beglei­ten, fie­len so weg. Eine Erleich­te­rung, die auch schon 2015 mög­lich gewe­sen wäre, hät­te man die Richt­li­nie ange­wandt. Für Mar­tin ist die Demo am Sams­tag im neu­en welt­po­li­ti­schen Kon­text des­halb nicht weni­ger rele­vant gewor­den. Mit »Fes­tung Euro­pa« sei­en schließ­lich nicht nur die Außen­gren­zen gemeint, son­dern auch struk­tu­rel­le Gren­zen, die bei­spiels­wei­se das Recht zu gehen und zu blei­ben abhän­gig von Pass oder Haut­far­be verteilten.

Hen­ri­ke Koch, Spre­che­rin des Flücht­lings­ra­tes Bran­den­burg, beob­ach­tet eben­falls eine »gro­ße Ungleich­be­hand­lung« von Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne und ande­ren Men­schen mit Flucht­hin­ter­grund. Da ist das The­ma Woh­nen: Vie­le Asyl­su­chen­de und Per­so­nen mit Dul­dung sei­en manch­mal über Jah­re gezwun­gen, in Lagern zu leben. »Geflüch­te­te, die aus der Ukrai­ne ankom­men, wer­den zwar zum Teil auch ver­teilt. Aber wer eine pri­va­te Unter­kunft fin­det, kann da hin­ge­hen«, so Koch zu »nd«. Bran­den­burgs Sozi­al­mi­nis­te­rin Ursu­la Non­ne­ma­cher (Grü­ne) kün­dig­te Anfang Mai Pau­scha­len von bis zu 7000 Euro an, um pri­va­te Wohn­ge­le­gen­hei­ten zu finan­zie­ren. 82 Pro­zent der ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten sei­en laut Minis­te­rin pri­vat untergebracht.

Dass selbst­be­stimm­tes Woh­nen nun bestimm­ten Neu­an­kömm­lin­gen ermög­licht wird, muss für poli­ti­sche Ver­bän­de wie den Flücht­lings­rat zynisch klin­gen. Seit Jah­ren macht die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on auf men­schen­un­wür­di­ge Lebens­be­din­gun­gen in Sam­mel­un­ter­künf­ten auf­merk­sam. »Das sind gewalt­vol­le Orte, die auf Kon­trol­le und Ent­mün­di­gung aus­ge­legt sind«, sagt Hen­ri­ke Koch. »Es gibt Ein­gangs- und Zim­mer­kon­trol­len, kei­nen Schutz für Frau­en und quee­re Men­schen, Über­grif­fe durch Secu­ri­ty-Per­so­nal und lei­der auch von außen.« In Bran­den­burg käme hin­zu, dass die vier Erst­auf­nah­me­zen­tren in ehe­ma­li­gen Kaser­nen lägen, meist schlecht ange­bun­den und ab vom Schuss – eine Iso­la­ti­on, die räum­lich wie gesell­schaft­lich wirke.

Auch die Fra­ge, wer arbei­ten darf, teilt Geflüch­te­te in zwei Klas­sen: Bun­des­weit sol­len Ukrainer*innen ab Tag eins arbei­ten dür­fen, wäh­rend Asyl­su­chen­de, die in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen unter­ge­bracht wer­den, sowie vie­le Men­schen mit Dul­dung zum Teil über Jah­re einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot unter­lie­gen. Und schließ­lich sei auch das Geld ungleich ver­teilt, so Koch: Wäh­rend Asylbewerber*innen Leis­tun­gen unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums erhiel­ten, könn­ten aus der Ukrai­ne geflo­he­ne Men­schen vor­aus­sicht­lich ab Juni regu­lä­re Sozi­al­gel­der bezie­hen. Auch hier­bei sieht Koch »eine ganz offen­sicht­li­che Dis­kri­mi­nie­rung«. Und for­dert: »Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz muss end­lich für alle abge­schafft werden.«

Kameni sieht den dop­pel­ten Stan­dard, und es frus­triert ihn. Natür­lich fän­de er es wich­tig, dass Deutsch­land soli­da­risch mit der Ukrai­ne sei, doch: »Wir sind auch Men­schen. Ich brau­che einen Ort zum Schla­fen, wo ich nicht kon­stant gestresst bin. Ich möch­te Leu­te ken­nen­ler­nen, mich inte­grie­ren, eine Aus­bil­dung machen.« Das alles geht nicht, weil er mit dem Sta­tus einer Dul­dung weder sei­nen Wohn­ort frei wäh­len noch regu­lär mie­ten oder sich Arbeit suchen kann. »Ich bin hier ange­kom­men mit Hof­fung, aber ich sto­ße nur auf Schwie­rig­kei­ten.« Mitt­ler­wei­le woh­ne er zwar in Ber­lin, die »No Bor­der Assem­bly« hel­fe ihm dabei, eine Unter­mie­te zu bezah­len. Offi­zi­ell sei er aber wei­ter­hin in Hal­ber­stadt gemeldet.

Besu­che von Demons­tra­tio­nen und poli­ti­sche Aktio­nen geben ihm zumin­dest das Gefühl, nicht allein zu sein, erzählt Kameni. »Das gibt mir wie­der Kraft und macht mich stolz.« Bei der Demo am Sams­tag in Frank­furt (Oder) möch­te er laut sein, gemein­sam mit den ande­ren Geflüch­te­ten, die aus Ber­lin und aus bran­den­bur­gi­schen, thü­rin­gi­schen und säch­si­schen Lagern anrei­sen wol­len: »Unse­re Stim­men sol­len end­lich gehört werden.« 

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