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Ein Herz für Migration
Rot-Grün-Rot lobt sich im Abgeordnetenhaus für die eigene Einwanderungspolitik
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) definiert drei große strategische Linien für die Einwanderungspolitik der Hauptstadt. »Berlin hilft«, »Berlin nutzt Potenziale« und »Berlin macht es besser«, lautet ihr Dreiklang. Für letzteres nennt sie als Beispiel die bisherige Bewältigung des großen Zustroms von Geflüchteten vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Rund 250 000 Menschen sind seit Ausbruch der kriegerischen Handlungen vor nicht einmal drei Monaten in der Hauptstadt angekommen, »und wir mussten sie einmalig in einer Turnhalle unterbringen«, so die Regierende. »Das ist eine Gemeinschaftsleistung, die Berlin erbracht hat«, lobt Giffey das Engagement der vielen Ehrenamtlichen, aber auch der Beschäftigten bei Behörden, freien Trägern und weiteren.
Zur Rubrik »besser machen« zählt sie den starken Einsatz des Landes beim Bund dafür, dass die Geflüchteten aus der Ukraine sofortigen Zugang zu Arbeit oder Studium erhalten und nicht zunächst ein Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen. Für dieses Engament dankt sie ausdrücklich auch Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke).
Ein großes Potenzial ist für Giffey die Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass. Von den rund 800 000 Betroffenen in der Hauptstadt – über ein Fünftel der Bevölkerung – erhalten bisher nur rund 6000 jährlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bürgermeisterin will ein zentrales Einbürgerungszentrum im Landesamt für Einwanderung, um die Zahlen nach oben zu bringen – durch die »Gewissheit, nicht zwölf verschiedene Verfahren, sondern einen einheitlichen, einen unbürokratischen und gerechten Weg« zu durchlaufen. 20 000 Menschen jährlich sollen deutsche Pässe erhalten können. Hier dankt sie wiederum ihrer Parteifreundin, Innensenatorin Iris Spranger, für ihren Einsatz.
»Die Einbürgerung zentralisieren und das auch im Haushalt finanziell abdecken«, das will auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh, wie er zu Beginn der Aktuellen Stunde sagt. »Das ist der Weg, den wir gehen müssen«, so Saleh. Dahinter verbirgt sich ein handfester Haushaltsstreit der Koalition, den Jian Omar, Sprecher der Grünen-Fraktion für Flucht und Migration, in seiner Rede anschneidet. »Eine Überschrift ist noch lange kein funktionierendes Konzept. Und daran gilt es, zu arbeiten«, sagt er.
Rund 10 Millionen Euro und 200 Stellen fordert die SPD für die neue Zentralstelle, die auch nicht von den Bezirken abgezogen werden sollen, wo derzeit etwa 70 Beschäftigte mit der Einbürgerung befasst sind. Ein zäher Prozess, für den durchaus zwei Jahre eingeplant werden müssen. Bei der Fraktionsklausur der Grünen am Wochenende bemerkte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) süffisant, dass ihm ein so aufgezogener Aufbau sehr lieb sei, weil er davon ausgehen könne, dass kaum Geld fließen muss, weil die Stellen gar nicht in dem Tempo besetzt werden können, wenn man nicht auf vorhandenen Strukturen aufbaut.
Abseits dieser Streitigkeiten gibt es viel Übereinstimmung in der Koalition beim Thema Einwanderung. Raed Saleh begrüßt den »Paradigmenwechsel«, der aufräumt mit der »gesellschaftlichen Lebenslüge, Gastarbeiter oder Geflüchtete würden irgendwann einmal zurückgehen«. Saleh sagt: »Berlin kann und soll eine Vorreiterrolle einnehmen, um beim Weg eines Einwanderungslandes voranzugehen.«
Ein weiterer Aspekt sind die sogenannten Kettenduldungen. Rund 14 200 Menschen in Berlin sind zum Teil seit Jahrzehnten nur geduldet, also ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus. »Dieser Status, der mit einem Leben in permanenter Unsicherheit behaftet ist, ist unwürdig und beleidigend«, so der SPD-Fraktionschef.
»Die Politik der Vergangenheit hat dazu geführt, dass Zuwanderer und Geflüchtete in prekären Verhältnissen leben müssen«, sagt Grünen-Politiker Jian Omar. »Wir müssen die Ukraine zum Standard für alle Geflüchteten machen, egal, ob sie aus Charkiw oder Aleppo kommen«, sagt der Politiker kurdischer Abstammung, der 2005 aus Nordsyrien nach Deutschland kam.
»Wir sollten uns gemeinsam beim Bund dafür einsetzen, dass das Asylbewerber-Leistungsgesetz abgeschafft wird«, fordert Elif Eralp, Sprecherin für Migration der Linksfraktion. Denn die finanziellen Leistungen liegen noch unter den Hartz-IV-Sätzen. Berlin solle daher nach dem Vorbild von Niedersachsen bereits eine Regelung bis zum Inkrafttreten des von der Koalition im Bund in Aussicht gestellten verbesserten Bleiberechts für Geduldete in Kraft setzen, so Eralp.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Wohlert, erklärt zunächst auch recht weltoffen: »Berlin muss Heimat sein für alle, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und integrieren wollen.« Allerdings mit der Einschränkung, dass dies nur für jene gelte, die »tatsächlich bleibeberechtigt« seien. Dort, wo es nötig sei, müsse die Ausreisepflicht durchgesetzt werden. Und in alter konservativer Manier kommt er auch auf »Problemkieze« und sogenannte Clankriminalität zu sprechen.
»Schutz und Chancen« solle Berlin bieten, fordert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Eines seiner dringenden Anliegen ist es, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu beschleunigen, dafür brauche es mehr Personal. Konkret fordert die Partei auch noch mit einem separaten Antrag die Einrichtung einer »Pflegefachschule, die sich speziell an Ukrainer*innen richtet«, wo es auch intensive Sprachschulungen geben soll.
»Hetze statt Humanität«, so die Linke-Abgeordnete Eralp, verbreitet schließlich die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Der Senat habe sich vorgenommen, »illegale Schlepperbanden im Mittelmeer zu unterstützen«, schließt Brinker aus der Tatsache, dass die Koalition die Seenotrettung fördern möchte. Ein großer Teil der neu nach Berlin kommenden Menschen komme »illegal in die Stadt«, behauptet sie. Berlin sei »kein Flüchtlingscamp«.
»Es gehört auch zur Geschichte der Stadt, dass niemand, der Hass sät, wieder politische Verantwortung übernehmen sollte«, entgegnet ihr FDP-Politiker Sebastian Czaja.
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