Positiver Nebeneffekt

Lisa Ecke zum beschlossenen Entlastungspaket

Wer kaum was hat, bekommt auch kaum Entlastung.
Wer kaum was hat, bekommt auch kaum Entlastung.

Nun hat auch der Bundesrat dem Entlastungspaket der Ampel-Koaliton zugestimmt. Für die einen bedeutet das, in den kommenden drei Sommermonaten im stickigen, überfüllten und langsamen Regionalzug quer durch Deutschland fahren zu können. Immerhin für nur neun Euro im Monat! Andere können sich über einen Tankrabatt freuen, vor allem die diejenigen mit den größten und schwersten Autos. Auch das sehr schnelle Fahren macht sich dank Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe endlich wieder bezahlt.

Obwohl die Inflation nicht alle gleichermaßen trifft, erhalten gerade diejenigen, die besonders betroffen sind, kaum etwas oder sogar garnichts. Dabei zeigen Untersuchungen immer wieder, dass die Infaltionsrate für arme Haushalte besonders hoch ist. Während Erwerbstätige 300 Euro brutto als Energiepreispauschale erhalten, gehen Rentnerinnen und Rentner leer aus. Auch Beziehende von Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld erhalten nichts. Wer Hartz IV bezieht, bekommt lediglich 200 Euro.

Nicht denjenigen, für die die Preissteigerungen noch eine weitere Verschärfung ihrer Armut bedeutet, wird geholfen. Stattdessen wird mit den Energiesteuersenkungen dafür gesorgt, dass Menschen mit hohem Verbrauch auch noch belohnt werden. Besonders lachhaft ist auch der Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien. Für was soll das bitte reichen? Für die Preissteigerungen jedenfalls nicht einmal ansatzweise, mal ganz abgesehen davon, dass das Geld auch vorher schon nicht gereicht hat.

Bleibt zu hoffen, dass durch das Neun-Euro-Ticket wenigstens endlich das Bahn-Chaos, die vollständig überlastete Infrastruktur so deutlich wird, dass grundlegende Änderungen in Gang gesetzt werden. Dann hätte das Entlastungspaket wenigstens einen positiven Effekt.

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