Senat gründet einen Arbeitskreis

»Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis.« Nach diesem Motto klingt der Absatz im Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Berliner Regierung, in dem es heißt, »für eine bessere Klimagovernance« werde ein vierteljährlich tagender Senatsausschuss Klimaschutz eingesetzt. Dass sich diese Kommission nun endlich zur konstituierenden Sitzung getroffen hat, ist erst einmal zu begrüßen. Dann sollte der Senat aber auch wirklich weiterwissen, sobald Zielkonflikte und Handlungsbedarfe erarbeitet und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden.

Denn eigentlich sind die Zielkonflikte ja bekannt: zum Beispiel der zwischen der Notwendigkeit energetischer Sanierungen und dem Denkmalschutz, zwischen dem Ausbau von Windkraftanlagen und dem Naturschutz oder dem des öffentlichen Nahverkehrs und der Autolobby. Auch die Handlungsbedarfe sind kein Geheimnis: Unter anderem müssen mehr Fachkräfte ausgebildet, mehr Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen und soziale Ausgleiche geschaffen werden.

Dass der neue Senatsausschuss Maßnahmen insbesondere dann vorschlagen soll, wenn sich abzeichnet, »dass die geplanten Emissionsreduktionen verfehlt werden«, hört sich eher nach Rettungsanker an als nach Klimagovernance. Zumal der angelegte Maßstab, die Treibhausgase bis 2030 um 70 Prozent und erst bis 2045 um 95 Prozent zu reduzieren, lange nicht ausreichend ist. Bleibt zu hoffen, dass es der Klimakommission zumindest gelingt, die Fäden der verschiedenen Senatsverwaltungen tatsächlich zu einer ressortübergreifenden Klimapolitik zusammenzuführen.