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  • Berlin 2030 klimaneutral

Die Gesellschaft ist so weit

Entscheidung des Senats gegen Klimaneutralität 2030 widerspricht der Notlage

  • Von Louisa Theresa Braun
  • Lesedauer: 7 Min.
Mehr Tempo beim Klimaschutz: Das forderte auch Fridays for Future beim Klimastreik 2021 in Berlin.
Mehr Tempo beim Klimaschutz: Das forderte auch Fridays for Future beim Klimastreik 2021 in Berlin.

»Ber­lin hät­te eine Rie­sen­chan­ce gehabt, Vor­rei­ter für die Kli­ma­po­li­tik der gan­zen Welt zu sein«, sagt Jes­sami­ne Davis, Spre­che­rin des Volks­be­geh­rens »Ber­lin 2030 kli­ma­neu­tral«. »Wahn­sin­nig ent­täuscht« sei sie gewe­sen, als der Senat das Volks­be­geh­ren auf Vor­la­ge von Kli­ma­sena­to­rin Bet­ti­na Jarasch (Grü­ne) am 3. Mai ablehn­te. Das aus knapp 30 Bewe­gun­gen, Initia­ti­ven und NGOs bestehen­de Bünd­nis »Ber­lin 2030 kli­ma­neu­tral« for­dert unter ande­rem eine Reduk­ti­on der CO2-Emis­sio­nen bis 2030 um 95 Pro­zent, dass aus unver­bind­li­chen »Zie­len« kon­kre­te »Ver­pflich­tun­gen« wer­den und dass es einen sozi­al gerech­ten Aus­gleich für sich ver­schär­fen­de Unge­rech­tig­kei­ten gibt. Dafür sol­le das Ber­li­ner Kli­ma­schutz- und Ener­gie­wen­de­ge­setz (EWG) ent­spre­chend geän­dert wer­den. Initi­iert wur­de das Volks­be­geh­ren von Kli­ma­neu­start Ber­lin. Fast 40 000 Berliner*innen hat­ten bis Okto­ber ver­gan­ge­nen Jah­res dafür unter­schrie­ben.

Der Senat tei­le grund­sätz­lich das Anlie­gen, den Kli­ma­schutz in der Haupt­stadt zu beschleu­ni­gen, hal­te jedoch die Ände­run­gen am EWG nicht dafür geeig­net, da sie die Hand­lungs­op­tio­nen des Lan­des nicht berück­sich­tig­ten, teil­te er in der ver­gan­ge­nen Woche mit. Denn die rele­van­ten Rah­men­be­din­gun­gen für den Über­gang zur Kli­ma­neu­tra­li­tät wür­den auf Bun­des- und EU-Ebe­ne gesetzt. »Wir müs­sen jetzt all unse­re Kraft dafür ver­wen­den, in Ber­lin zu wirk­lich effek­ti­ven, kon­kre­ten Maß­nah­men für Kli­ma­schutz und Kli­ma­an­pas­sung in den ent­schei­den­den Sek­to­ren zu kom­men – statt immer nur neue Kli­ma­schutz­zie­le in Geset­ze zu schrei­ben«, erklär­te Bet­ti­na Jarasch.

Dabei sei­en die Maß­nah­men, die zu einer schnel­le­ren Kli­ma­neu­tra­li­tät füh­ren, alle bekannt, es brau­che nur den poli­ti­schen Wil­len, meint Jes­sami­ne Davis. Coro­na­kri­se und Ukrai­ne-Krieg hät­ten gezeigt, »wie schnell es gehen kann, wenn wie in einer Kri­se gehan­delt wird«, sagt sie und ver­weist dar­auf, dass der Senat 2019, auf­grund einer Volks­in­itia­ti­ve von Kli­ma­neu­start Ber­lin, die Kli­ma­not­la­ge erklärt habe. In der ver­gan­ge­nen Woche wur­de bekannt gege­ben, dass die EU-Kom­mis­si­on 100 Städ­te in Euro­pa dabei unter­stützt, bis 2030 kli­ma­neu­tral zu wer­den, dar­un­ter auch Mün­chen. »Dann soll­te Ber­lin das doch auch schaf­fen«, fin­det Davis. Außer­dem kön­ne Ber­lin sich ja im Bun­des­rat für eine bes­se­re Finan­zie­rung von Kli­ma­schutz­maß­nah­men einsetzen.

Zur­zeit strebt Ber­lin an, bis 2045 kli­ma­neu­tral zu wer­den. Dafür rei­che das vor­han­de­ne CO2-Bud­get aber gar nicht aus. Schon 2026 könn­te die glo­ba­le Erwär­mung laut der Welt­or­ga­ni­sa­ti­on für Meteo­ro­lo­gie die kri­ti­sche Mar­ke von 1,5 Grad errei­chen. »Dann kön­nen wir nicht erst 19 Jah­re spä­ter kli­ma­neu­tral wer­den«, so Davis. Außer­dem müss­te Deutsch­land als rei­ches Indus­trie­land sei­ner Ver­ant­wor­tung gegen­über dem Glo­ba­len Süden gerecht wer­den, und die Haupt­stadt müs­se dabei eine Vor­rei­ter­rol­le einnehmen.

Laut einer Stu­die des Fraun­ho­fer-Insti­tuts für Ener­gie­wirt­schaft und Ener­gie­sys­tem­tech­nik (IEE) in Kas­sel wäre es tech­nisch mög­lich, die Wär­me­ver­sor­gung Ber­lins bei mas­si­ven Inves­ti­tio­nen in das Fern­wär­me­netz auch schon bis 2030 kli­ma­neu­tral zu gestal­ten, »und das ist ja auch einer der gro­ßen Hebel«, sagt Davis. Auch Vol­ker Qua­sching, Pro­fes­sor für Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie­sys­te­me und Ver­trau­ens­per­son des Volks­be­geh­rens hält die Ziel­mar­ke 2030 für mach­bar. Kon­kre­te Maß­nah­men wur­den bereits von der Initia­ti­ve Ger­man Zero aus­ge­ar­bei­tet: unter ande­rem fos­si­le Ener­gie­trä­ger zu erset­zen, kei­ne Erst­zu­las­sun­gen für Ver­bren­ner­au­tos mehr aus­zu­stel­len oder die Indus­trie auf Kreis­lauf­wirt­schaft umzustellen.

»Die Poli­tik glaubt, die Bürger*innen sei­en noch nicht bereit für gro­ße Ände­run­gen, des­halb woll­ten wir mit dem Volks­ent­scheid auch zei­gen, dass sie das doch sind«, erklärt Davis. Schließ­lich habe der Volks­ent­scheid auch des­halb »nur« auf eine schnel­le­re Umset­zung und nicht auf kon­kre­te Maß­nah­men abge­zielt, um die Beschlüs­se des zur­zeit tagen­den Klima-Bürger*innenrates nicht vor­weg­zu­neh­men. »Die Zivil­ge­sell­schaft soll mit­spre­chen«, fin­det Davis.

Noch habe das Bünd­nis Hoff­nung, dass das Abge­ord­ne­ten­haus das Volks­be­geh­ren trotz der Ableh­nung durch den Senat annimmt, da es vie­le posi­ti­ve Signa­le wie das Ber­li­ner Ener­gie- und Kli­ma­schutz­pro­gramm (BEK) 2030 gebe. Trotz­dem berei­te man sich für den Fall einer Ableh­nung bereits dar­auf vor, anschlie­ßend einen Volks­ent­scheid zu star­ten. Gemein­sam mit der Initia­ti­ve Cli­ma­te Hour sei die Web­site berlin2030.org ent­wi­ckelt wor­den, über die spie­le­risch mobi­li­siert wer­den kön­ne. Außer­dem arbei­te »Ber­lin 2030 kli­ma­neu­tral« mit ande­ren Initia­ti­ven wie der des Volks­ent­scheids Grund­ein­kom­men zusam­men. »Die Leu­te wol­len mehr sozia­le Gerech­tig­keit und dazu gehört auch Kli­ma­ge­rech­tig­keit«, ist Jes­sami­ne Davis über­zeugt. Letzt­lich wür­de das Bünd­nis bei einem Volks­ent­scheid direkt über den eigens ent­wor­fe­nen Geset­zes­ent­wurf abstim­men las­sen. So wäre nicht zu befürch­ten, dass ein posi­ti­ves Votum – wie es der­zeit beim Volks­ent­scheid zur Ent­eig­nung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne der Fall ist – vom Senat ver­schleppt wird.

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