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Kein Bienchen für Busse
Berlins CDU will Amtsführung der Bildungssenatorin im Parlament missbilligen lassen
Es läuft nicht unbedingt rund für Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD). Ungeklärte Detailfragen im Zuge der von Busse angeschobenen Wiedereinführung der Verbeamtung der Lehrkräfte, eine auf fast 1000 Vollzeitstellen angewachsene Einstellungslücke im Personalbestand der Schulen, dazu der Ärger der Bezirke, die sich bei der Einrichtung von sogenannten Willkommensklassen für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine alleingelassen fühlen: Nahezu im Wochentakt sieht sich Busse mit neuen Problemen konfrontiert.
Berlins CDU sagt nun, dass es Busse nicht mehr bringt. Das Abgeordnetenhaus soll die bisherige Amtsführung der Bildungssenatorin missbilligen. Die langjährige Leiterin einer Neuköllner Grundschule, die Ende 2021 von der kurz darauf zur Regierenden Bürgermeisterin gewählten SPD-Landeschefin Franziska Giffey ins Amt bugsiert wurde, zeichne sich durch »Desinteresse«, »Ideenlosigkeit« und ein »komplett fehlendes Engagement für unsere Schulen, Pädagogen, Schüler und deren Familien« aus, heißt es in dem entsprechenden Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion, über den das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag abstimmen wird.
»Die katastrophalen Auswirkungen des Lehrer- und Schulplatzmangels erfordern entschiedenes und vorausschauendes Handeln. SPD-Senatorin Busse hat in ihren rund 200 Amtstagen bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist«, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch. Ähnliches hört man aus der rot-grün-roten Regierungskoalition, wenn auch stets hinter vorgehaltener Hand. »Unmöglich«, »peinlich«, »Fehlbesetzung«, »kaum auszuhalten«, so die wiederkehrenden Urteile, die durch öffentliche, bisweilen ordentlich verstolperte Auftritte der Senatorin befeuert werden.
Dennoch gilt es – auch aufgrund der Koalitionsdisziplin – als extrem unwahrscheinlich, dass der mit »Missbilligung der überforderten Schulsenatorin Busse« überschriebene Antrag der oppositionellen CDU eine Mehrheit bekommt. Rechtlich bindende Konsequenzen würde eine solche Missbilligung ohnehin nicht nach sich ziehen. Entlassen werden kann Busse nur von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Und die hatte erst vor Kurzem betont: »Meine Unterstützung gilt der Bildungssenatorin.« Es gebe keinen Grund, einen Rücktritt von Busse überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht die Angelegenheit daher realistisch. Berlins GEW-Chef Tom Erdmann sagt: »Die Missbilligung ist ein Instrument der Opposition, und das ist völlig okay.« Auch wenn allen klar sei, dass auf den Antrag selbst im überraschenden Fall einer Mehrheit nichts Konkretes folgen werde. »Generell schließen wir uns der Kritik aber an, die ja nicht nur die CDU vorbringt«, sagt Erdmann zu »nd«.
Als »dramatisch« bewertet die Gewerkschaft den Umstand, »dass ein Großteil der Entscheidungen offenkundig nicht von der Senatorin als der politischen Hausspitze gefällt wird, sondern von ihrem Verwaltungsapparat, den Abteilungsleitern«. Hinzu komme, »dass Frau Busse bei Themen wie Kita, Ganztag oder Kinderschutz keinerlei Impulse setzt«, so Erdmann weiter. »Da hören wir nichts. Oder zumindest nichts Innovatives.«
Busse selbst wehrt sich gegen die Kritik. »Es ist ziemlich absurd, was man mir vorwirft. Wer mich kennt, weiß, dass mir gute Bildungspolitik und angemessene, kindgerechte Pädagogik sehr am Herzen liegen und ich dafür brenne«, sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Und: »Jeder Start in ein neues Berufsfeld ist schwierig. Ich bin aber ein lernender Organismus.«
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