Zynische Inszenierung

Peter Steiniger zu Todesstrafen gegen Ausländer im Ukraine-Krieg

  • Peter Steiniger
  • Lesedauer: 2 Min.

Die scheinlegalen Urteile des Obersten Gerichts der Donezker Volksrepublik gegen zwei Briten und einen Marokkaner, die aufseiten der Ukraine kämpften und im April in Gefangenschaft gerieten, schreiben ein neues Kapitel im Propagandakrieg. Mit der Verurteilung zum Tod durch Erschießen wegen Terrorismus und der Zerstörung von Infrastruktur werden die auf der Kiewer Seite verhängten Strafen gegen russische Soldaten, die wegen Verbrechen an der Zivilbevölkerung angeklagt wurden, bewusst drakonisch überboten. In der Föderation selbst werden seit langem keine Hinrichtungen mehr vollzogen. Im Schauprozess erhält die Involvierung des Westens in den Konflikt Gesichter. Dabei wird für die Heimatfront das Feindbild untermauert und die Rolle von Moskaus Statthaltern im Donbass aufgewertet. Zugleich sendet das eine Warnung an alle Idealisten und Abenteurer, die es in die Ukraine zieht, um dort gegen Russlands Militär und seine Verbündeten zu kämpfen.

Die beiden Engländer, die bereits vor einigen Jahren in die Ukraine kamen, und der junge Marrokkaner, der bis zum russischen Einmarsch in Kiew ein Studium absolvierte, könnten von der Führung der Separatistenrepublik zu Freiheitsstrafen begnadigt werden. Im günstigsten Fall dienen sie als Faustpfand für einen Gefangenenaustausch in der Zukunft. Ob den Angeklagten der Schutz von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention zusteht, wird von ukrainischer und russischer Seite gegensätzlich interpretiert. Geständnisse vor solchen Tribunalen sind ohne Wert. Im Zweifelsfall Gegner als Banditen zu behandeln, wie es Scharfmacher fordern, brutalisiert den Konflikt, in dem Russland ohnehin eklatant das Völkerrecht bricht, noch weiter. Dabei ist es schlimm genug, dass Friedensbemühungen fehlen und auf beiden Seiten weiter Menschen auf die im Krieg übliche Art getötet und verstümmelt werden.

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