Neuer Fahrplan gesucht

Im Corona-Sommer läuft sich die Politik warm für neue Pandemieregeln

Vom Abstandhalten kann kaum noch die Rede sein, auch die Maskenpflicht wird nicht von allen ernst genommen.
Vom Abstandhalten kann kaum noch die Rede sein, auch die Maskenpflicht wird nicht von allen ernst genommen.

Die Sommerwelle, von der jetzt auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht, wird garantiert kein Hit. Die Inzidenzen sind zwar so hoch wie nie in den beiden Pandemiesommern zuvor, aber in Bezug auf schwere Krankheitsverläufe zeigt sich die Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus eher milde. »Kein Grund zur Panik«, wie auch Lauterbach intendiert. Jedoch stehen jetzt etliche Entscheidungen an, die dafür sorgen sollen, dass die Bundesrepublik im September nicht erneut in einen schwierigen Pandemieherbst rauscht.

Während in überfüllten Nahverkehrszügen manche Maske unters Kinn gerutscht ist oder gar nicht mehr aufgesetzt wird (Kontrolleure kommen ja eh nicht durch das Gedränge), plädiert der Gesundheitsminister für das Maskentragen in Innenräumen. Für die Zeit von Oktober bis Ostern scheint eine neue Maskenpflicht für verschiedene Bereiche angedacht, eine weitere O-O-Regel nach der für die Winterreifen. Auch über die Sommermonate hinweg könnte es weiterhin kostenlose Bürgertests geben, allerdings unter strengeren Bedingungen für die Anbieter. Das wären zunächst die preiswerteren Pandemiemaßnahmen.

Des Weiteren kündigt das Bundesgesundheitsministerium eine neue Impfkampagne an. Der Minister selbst spricht von angepassten Corona-Impfstoffen, die dann zur Verfügung stehen würden. Drei Impfstoffe und eine Impfempfehlung für jeden werde es geben. Das sieht die Ständige Impfkommission (Stiko) nicht so optimistisch: Weder wisse man, welche neuen Impfstoffe im Herbst zur Verfügung stehen, noch welche neuen Virusvarianten in den nächsten Monaten auftreten werden, so Stiko-Vorsitzender Thomas Mertens, also: »keine Basis für eine solide, begründbare Empfehlung«.

Einen Teil der Sommerferien werden Vertreter von Bund und Ländern in die Reform des Infektionsschutzgesetzes investieren müssen. Die jetzige Regelung, von der nur noch wenige Basisschutzmaßnahmen greifen, läuft am 23. September aus. Da es bis zur nächsten Bundestagswahl aber noch etwas hin ist und hohe Kosten in der Ukraine-Krise entstehen, wird es beim Thema Pandemie eher darum gehen, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Volkswirtschaftlich und gesellschaftlich teure Lockdowns werden vermutlich nicht mehr als Mittel der ersten Wahl vorgeschlagen. Vor neuen Maßnahmenkatalogen steht schon in wenigen Tagen die Evaluierung dessen an, was bisher an Mitteln gegen die Pandemie aufgefahren wurde.

Unter anderem dem Deutschen Städtetag reichen diese Aussichten nicht. Das Gremium fordert ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle. Sogar das neue Infektionsschutzgesetz sollte noch vor der Sommerpause kommen, fordert Städtetagspräsident Markus Lewe in den Medien, ebenso ein verlässliches Test- und Impfangebot. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag mit 427,8 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche bei 480 gelegen. Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten vermuten, dass das RKI schon einige Zeit eine hohe Zahl von Fällen nicht mehr erfasst.

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