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Zeitenwende auch in Madrid
Peter Steiniger zum Nato-Gipfel und zur neuen Blockkonfrontation
Die grüne Transatlantikerin Annalena Baerbock kann ganz beruhigt sein: Von Kriegsmüdigkeit war auf dem Madrider Nato-Gipfel nichts zu spüren. Im Gegenteil dominierte die militärische Logik das Herangehen an den geopolitischen Konflikt um die Ukraine und den schwelenden im indopazifischen Raum. Es ist die endgültige Rückkehr vom neuen zum alten Denken: Die Nato, höher gerüstet als der Rest der Welt, wirft jetzt richtig den Rüstungsturbo an. In Europa soll sie eilig zu Land, zu Luft und auf der See zu einer kriegstüchtigen Truppe von enormer Schlagkraft werden. Der völkerrechtswidrige Gewaltakt, mit dem Russland aller Voraussicht nach in Europa eine Grenze verschieben wird, hat die Nato revitalisiert. Frieden für die Ukraine statt ganzer Sieg hatte für den Gipfel keinen Vorrang. Dabei ist es Augenwischerei, dass allein Kiew oder Moskau bestimmen, wie lange der blutige Bruderkampf währt. Und je tiefer der Weg global in einen neuen Kalten Krieg hineinführt, umso mehr Ressourcen zur Bewältigung existenzieller Menschheitsprobleme werden fehlen, vom Hunger bis zum Klima. Das strategische Konzept der Nato liefert dafür keine nachhaltigen Antworten.
Mit Schweden und Finnland erhält die Nato potenten Zuwachs und eine lange Grenze zum Feind Russland. Um sein Veto abzuwenden, machten die beiden Musterdemokratien einen Deal mit der Türkei und warfen dabei politische Prinzipien über Bord. Stockholm und Helsinki kann Erdoğan noch einmal vorführen, wenn es um die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle geht. Sein Hauptpreis ist ein anderer: Washington gibt das Okay zu F-16-Kampfjets. Der Umgang mit dem Neoosmanen und der Kurdenfrage steht für die doppelten Standards der Allianz.
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