Gefahren an der Nato-Ostflanke

Der Krieg in der Ukraine bringt auch die Friedensbewegung in eine schwierige Situation. Ihre Vertreter hatten lange gefordert, dass der Westen durch Dialog und Kooperation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für Entspannung sorgen möge. Das ist obsolet. Russland führt in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg und wird die vereinnahmten Gebiete nicht wieder hergeben. Das bedeutet aber nicht, dass alles falsch war, was man aus der Friedensbewegung hörte. Der Einsatz für Abrüstung ist auch in der gegenwärtigen Situation richtig.

Bei einer Demonstration in Berlin haben nun Organisationen von der DKP bis zu SPD-Linken gefordert, dass die Bundesregierung nicht 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, sondern für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima ausgeben sollte. Der Protest muss sich auch gegen die Präsenz deutscher Truppen an der Nato-Ostflanke in Litauen richten. Denn dort dürften die Spannungen mit der russischen Exklave Kaliningrad zunehmen. Was in der Ukraine passiert, ist schlimm genug. Es muss alles dafür getan werden, dass sich der Krieg nicht ausweitet und weitere Staaten hineingezogen werden.