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- Entlastungen bei Energiepreisen
Nichts von Substanz
Jana Frielinghaus über halbgare Entlastungsforderungen
Zumindest SPD und Grünen ist bewusst, dass man dabei ist, große Teile der Bevölkerung dieses Landes mit der eigenen Politik in existenzielle Schwierigkeiten zu bringen. Und so forderte SPD-Chefin Saskia Esken weitere Entlastungen angesichts explodierender Energiekosten. Finanzieren will sie diese durch eine verlängerte Aussetzung der Schuldenbremse und durch höhere Steuern für Reiche. Doch sie wusste vermutlich bereits, als sie das sagte, dass derlei mit der mitregierenden FDP nicht zu machen ist. Für deren Chef und Vizekanzler Lindner wiegen die Dogmen seiner Partei stets schwerer als eine drohende Notlage von Millionen. Nur bei den Militärausgaben macht er eine Ausnahme.
Auch in Sachen Moratorium für Gas- und Stromsperren für Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, lässt die FDP nicht mit sich handeln: viel zu kompliziert, sofern man nicht riskieren wolle, dass auch Leute davon profitieren, die noch zahlungsfähig seien. Ein bisschen Sozialpolitik wird an ihr ebenso scheitern wie eine Übergewinnsteuer für wirkliche Krisenprofiteure. Macht nichts: Kanzler Olaf Scholz fährt diesen Mittwoch erst einmal in den Urlaub.
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