Moral und Ordnung

Die SPD hat derzeit keinen guten Lauf. Blickt man auf die letzten Jahre, müsste man wohl sagen: schon wieder oder immer noch. Neue Enthüllungen vom Wochenende im Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung Hamburger SPD-Politiker darin könnten den Ex-Bürgermeister der Hansestadt und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz einholen. In der Coronakrise scheint der mit reichlich Vorschusslorbeeren dekorierte sozialdemokratische Bundesgesundheitsminister nicht bereit, seine Talkshow-Politik aufzugeben. Der Grünen-Wirtschaftsminister Habeck treibt die Genossen in der Energiepolitik vor sich her. Und beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reichten die Verhaltensmuster in der Partei vom Ruf nach diplomatischen Lösungen bis zur vorbehaltlosen Unterstützung der militärischen »Zeitenwende«. Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit sehen anders aus.

Letztere dürfte mit dem Befund der Hannoveraner SPD-Schiedskommission, Altkanzer Gerhard Schröder habe nicht gegen Grundsätze und Parteiordnung der Sozialdemokraten verstoßen, noch weiter leiden. Eine Duzfreundschaft mit Russlands Präsidenten Putin mag angesichts des Krieges ebenso verwerflich sein wie die Übernahme von lukrativen Posten in russischen Gaskonzernen – die einem Gerhard Schröder natürlich nicht ohne Hintergedanken angetragen wurden. Moralische Kategorien sind aber in einem Parteiausschlussverfahren kaum ausschlaggebend. Und auch, dass Schröder nie den Überfall auf die Ukraine verurteilt hat, mag für viele in der SPD unverständlich sein. Eine Verurteilung für dieses Schweigen wäre es ebenso.

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