Fehlende Fakten

Der Endspurt hat nicht gereicht: Es fehlten weit mehr als 50 000 gültige Stimmen in Berlin, um einen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Wege zu leiten.

Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hatte es vorgemacht. Griffige Kampagne, ausreichend Aktivist*innen, die Unterschriften sammeln, effektive Aufklärungsarbeit, die dann selbst beim Plebiszit für eine Mehrheit sorgten, über die die Regierenden in Berlin alles andere als glücklich sind, weil sie unter Zugzwang stehen. Die Meinung des Souveräns komplett zu ignorieren, lässt sich schlecht verkaufen.

Dass Berlin im ersten Versuch gescheitert ist, ein Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen anzugehen, ist bedauerlich. Denn nur wenn fundierte Untersuchungen gemacht werden, kann die Politik auf Basis von Argumenten und Fakten entscheiden, statt auf ideologischer Grundlage. Die Fakten bei den Mieten sind offensichtlich: Der Senat sollte seinen mangelnden politischen Willen nicht hinter einer Kommission verstecken.