Gesellschaft auf Pump

Leo Fischer über Bürgergeld und Systemversagen

Bürgergeld: Gesellschaft auf Pump

Die Wirtschaftsverbände schlagen Alarm! Das Bürgergeld, das umgetaufte Stiefkind der SPD, nehme den Menschen jeden Anreiz, einen Beruf zu ergreifen; viele Betriebe wüssten jetzt nicht ein und aus vor lauterlauter.

Man muss sich wirklich fragen, welche Gehälter Branchen zahlen, in denen 500 Euro, die man für das Allernotwendigste kriegt, ein Anreiz sind, nicht zu arbeiten, sich stattdessen freiwillig den endlosen Schikanen durch die Hartz-IV-Behörden, lachhaften Umschulungen und Bewerbungstrainings, einem faktischen Reiseverbot und dem Ausschluss aus nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens auszusetzen – jetzt dank SPD mit einer Gnadenfrist von sechs Monaten.

Tatsächlich aber spiegelt sich in den Klagen der Wirtschaft etwas anderes wieder: Die fragile Balance, auf der die postschröderianische Arbeitswelt basierte, ist nicht länger zu halten. Sie setzte sich zusammen aus konkurrenzlos niedrigen Löhnen in einem Industrieland mit hoher Bildungsquote, hohem Druck auf Arbeitslose, zurückhaltenden Gewerkschaften, billigen Lebensmitteln, billiger Energie sowie einem halbwegs stabilen Mietniveau. In diesem Modell konnte sich eine prekarisierte Mittelschicht immerhin noch einreden, auf einem ähnlichen Niveau wie die Vorgängergeneration zu leben, auch wenn fast kein Vermögen aufgebaut werden konnte und die durchschnittliche Verschuldung ständig stieg. Der Habitus, das Lebensgefühl, das sich insbesondere durch Abgrenzung zur Unterschicht definierte, war noch ungefähr das gleiche, auch wenn alles auf Pump finanziert war.

Die Explosion der Lebenshaltungskosten durch die nahezu unregulierte Immobilienspekulation und den Angriffskrieg gegen die Ukraine war in diesem Modell schlicht nicht vorgesehen. Es ist nun egal, ob jemand Sozialhilfeempfänger*in ist oder Zeitarbeiter*in; die Kombination aus teurer Energie, teuren Lebensmitteln und nach oben schießenden Mieten ist für alle unerträglich. Zahlreiche Betriebe hatten aber genau auf dem Schröderianischen Wirtschaftsmodell aufgebaut; sie hatten sozusagen einen Kredit darauf genommen, dass die Leute mehr Angst vor Arbeitslosigkeit haben als davor, sich für bessere Löhne zu organisieren. Die Klagen der Wirtschaft sind echt: Sie könnten gar keine höheren Löhne zahlen, weil das universelle Geschäftsmodell der Bundesrepublik ihnen vorgaukelte, dass Discounter-Lebensmittel und russisches Gas für immer so billig bleiben, die Arbeitnehmer*innen und ihre Gewerkschaften Lohnzurückhaltung bis zur Selbstaufgabe üben würden.

Das Land als Ganzes hat vergessen, dass es strukturell auf Pump gelebt hat. Das billige Gas aus der Schröder-Ära wurde einem verkauft als Übergangslösung bis zur vollständigen Etablierung der Erneuerbaren; stattdessen wurde der Gasanteil an der Energieversorgung ständig ausgebaut, während die Schröderianer die Solarindustrie auseinandernahmen, bis sie nicht mehr überleben konnte. Die Lebensmittelmärkte basierten auf Dumping-Preisen, die nur durch brutalste Ausbeutung von Mensch und Natur zustandekommen konnten; die Skandale um Tönnies sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Lohnzurückhaltung basierte jedoch auf diesen beiden Faktoren – solange der halblegal beschäftigte Kellner auf Trinkgeldbasis sich einreden konnte, bei den geltenden Preisen im Aldi einigermaßen »durchzukommen«, stand für ihn gar nicht zur Debatte, arbeitslos zu werden.

Nun ist eine Situation eingetreten, in welcher die Verbraucherpreise die »Entscheidung«, beschäftigt oder arbeitslos zu werden, hinfällig machen: Es macht schlicht für die Lebensverhältnisse keinen Unterschied, es reicht in beiden Fällen nicht. Das kann man Arbeitnehmer*innenmarkt nennen, wenn es in einigen Branchen zu gelinden Lohnerhöhungen führt; man kann es aber auch Systemversagen nennen.

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