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- Bericht des Ostbeauftragten
Immer diese Ossis
Jana Frielinghaus über den Bericht des Ostbeauftragten
So kann man es auch machen: Statt auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Repräsentanz der Bewohner einer Region in Verwaltung und politischer Vertretung zu schauen, analysiert man die Stimmung der Menschen dort. Und die ist schlecht, nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind »mit der Demokratie zufrieden«, heißt es im Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung.
Man könnte auch sagen: Sie sind mit dem Handeln der Regierung(en) und der Parlamente unzufrieden. Aber nein, es soll gleich »die Demokratie« an sich sein. Unterschwellig wird damit wieder einmal suggeriert, dass der Ostdeutsche halt von Hause aus ein Problem mit demokratischen Gepflogenheiten hat. Dabei gibt es Gründe zur Unzufriedenheit angesichts der Politik von Bund und Ländern, die einen großen Anteil daran hat, dass die multiplen aktuellen Krisen Hunderttausende in existenzielle Not stürzen. Und das nicht nur im Osten, wie der Bericht zeigt. Dass die Unzufriedenheit mit progressiven, gar antikapitalistischen Bewegungen einhergeht, ist indes leider weder in Ostdeutschland noch in Westdeutschland zu erwarten.
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