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Das Klimaziel 2030 ist Makulatur
Bei RWE laufen einige Kohlekraftwerke länger, aber alle sollen früher als geplant vom Netz. Deutschlands CO2-Ausstoß bleibt viel zu hoch
Der Kohleausstieg in Deutschland soll 2038 vollzogen sein. So ist es noch immer festgelegt, auch wenn ein Vorziehen auf das Jahr 2030 schon lange diskutiert wird und RWE diese Jahreszahl jetzt für sich nennt.
Die Details des Ausstiegs aus der Kohleverstromung waren im Juli 2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Gleichzeitig wurde ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen, um Kohleregionen beim Neuanfang helfen. Der schrittweise Ausstieg sieht vor, dass bei der Steinkohle die Kapazität bereits 2034 praktisch auf Null sinkt. Bei der noch klimaschädlicheren Braunkohle, die wegen der heimischen Förderung mehr Jobs bereithält, geht es hingegen deutlich langsamer bergab. 2035 soll demnach noch rund die Hälfte der Braunkohlekapazität in Betrieb sein.
Aus diesem Grund wurde die Einigung gerade von Klimaschützern kritisiert. Mit Blick auf die deutschen Klimaziele sei der Ausstieg nicht ambitioniert genug. Als 2021 das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz verlangte und die Klimaziele verschärft wurden, war der Fahrplan endgültig nicht mehr zu halten. Experten waren sich darin einig, dass der Ausstieg 2030 kommen muss, zumal die Internationale Energieagentur das Datum für alle OECD-Länder für notwendig hält. Das sahen die Märkte ähnlich und trieben den Preis für CO2-Zertfikate so stark in die Höhe, dass hiesige Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel zu betreiben waren. Die Ampel-Regierung setzte sich dann im Koalitionsvertrag das Ziel, das Ende der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen.
Dann kam der Ukraine-Krieg. Die Turbulenzen beim Erdgaspreis samt drohender Knappheit machten Kohlekraftwerke nicht nur wieder profitabel, sondern Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlug beim Ausstieg auch plötzlich die Gegenrichtung ein: Zunächst wurden mehrere Steinkohlekraftwerke aus der Reserve zurückgeholt, hinzu kommen seit 1. Oktober auch Braunkohlekraftwerke. Dadurch wird die Lücke zum Erreichen der Klimaziele größer. Zwar beteuerte die Regierung, diese einhalten zu wollen, nicht aber, wie die Lücke geschlossen werden soll.
Die Einigung mit dem Essener Energiekonzern RWE sieht nun vor, dass die alten Braunkohlekraftwerksblöcke Neurath D und E, die Ende 2020 eigentlich vom Netz sollten, 15 Monate länger bis Ende März 2024 laufen – solange, wie die akute Gas- und Strompreiskrise mutmaßlich dauert. Vorgezogen auf 2030 wird die erst für 2038 geplante Abschaltung eines Blocks im RWE-Kraftwerk Niederaußem sowie der beiden modernsten Kohleblöcke in Neurath. Rechnerisch sollen demnach rund 3000 Megawatt Kohleverstromungskapazität acht Jahre früher vom Netz, und dafür laufen 1200 Megawatt anderthalb Jahre länger. Auf diese Weise sollen insgesamt rund 280 Millionen Tonnen CO2 weniger emittiert werden.
Das verbessert die deutsche CO2-Bilanz deutlich – allerdings tritt die Einsparung erst nach dem Jahr 2030 ein. Davor kommen zu den Mehremissionen der beiden länger laufenden Blöcke auch noch die CO2-Mengen aus weiteren Kohleblöcken etwa der Lausitzer
Leag, die wegen der drohenden Energiekrise nach und nach aus den Stilllegungen geholt werden. Das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 ist damit offensichtlich weitgehend Makulatur, zählt man die bestehende Emissionslücke im Verkehrssektor von insgesamt 270 Millionen Tonnen hinzu.
Wie sich die CO2-Mengen wirklich entwickeln, bleibt auch deshalb unklar, weil als Ersatz für die 3000 Megawatt Kohlestrom bei RWE mehrere Gaskraftwerke gebaut werden. Die sollen zwar »so schnell wie möglich«, wie es heißt, auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Wann dies geschieht, kann heute aber niemand genau sagen. Konzernchef Markus Krebber rechnet damit, dass diese Kraftwerke 2030 möglicherweise zur Hälfte mit Wasserstoff betrieben werden.
Rechtlich gesehen bereiten die CO2-Mehremissionen bis 2030 der Energiewirtschaft wenig Sorgen. Für die Branche legt das geltende Klimagesetz nur für 2022 mit 257 Millionen Tonnen sowie erst wieder für 2030 mit 108 Millionen Tonnen konkrete Obergrenzen fest. Dazwischen gibt es keine weitere Zielmarke. Begründet wird das damit, dass in dem Zeitraum der Ausstoß durch das EU-Emissionshandelssystem ohnehin gedeckelt sei. Allerdings kritisierte Fridays for Future jetzt zurecht, dass das Wirtschaftsministerium noch immer keine Lösung habe, um das CO2 auszugleichen, das durch eine verlängerte Laufzeit zweier Kraftwerke zusätzlich emittiert werde.
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