Rot-Grün verhandelt miteinander

SPD und Grüne wollen die neue Koalition in Niedersachsen bilden. Einigkeit besteht in der Energie-, Bau- und Digitalpolitik

  • Hagen Jung
  • Lesedauer: 3 Min.
Kann sich in den Koalitionsverhandlungen nicht hinter einer Maskerade aus Versprechungen verstecken: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Kann sich in den Koalitionsverhandlungen nicht hinter einer Maskerade aus Versprechungen verstecken: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Wenn SPD und Grüne bald über eine neue Koalition in Niedersachsen verhandeln, dürfte es beim großen Thema Energie keinen Dissens geben. Ministerpräsident Stephan Weil hat schon vor der für ihn und seine SPD erfolgreichen Wahl angekündigt: »Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken.« Dadurch werde Niedersachsen unabhängig von Energieimporten und schaffe neue Arbeitsplätze.

Weil und seine Genossen favorisieren – wie auch die Grünen – den Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Das soll so geschehen, »dass es für alle bezahlbar ist«, betont der derzeitige und künftige Regierungschef. Niedersachsen könne Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien werden, meint Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang.

Die von linker Seite seit Jahren angemahnte Landeswohnungsbaugesellschaft kann in der künftigen Legislaturperiode wohl realisiert werden. Die SPD kündigt die Gründung einer solchen Institution an und zugleich den Bau von 40 000 neuen landeseigenen Wohnungen. Dadurch soll der Druck vom Wohnungsmarkt genommen werden. Zugleich wolle man hohen Mietpreisen wirksam begegnen, heißt es. Auch in dieser Sache besteht Übereinstimmung mit den Grünen, die durch die künftige Gesellschaft sogar
100 000 neue Sozialwohnungen errichtet sehen möchte. Zudem sollen auch öffentliche Gebäude durch Baugesellschaft und Kommunen so saniert werden, dass sie barrierefrei und klimagerecht sind.

Verbessern wollen beide Koalitionspartner die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern. Sie sollen in allen Schulformen nicht weniger als ein Gehalt der Besoldungsgruppe A 13 erhalten, auch beim Einstieg in den Schuldienst. Das sind in etwa 4300 Euro brutto.

Neben ihren Lehrkräften würden auch die Schülerinnen und Schüler der Oberstufen vom Regierungswechsel in Niedersachsen profitieren. Gewiss werden die Grünen den Vorschlag der SPD mittragen, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für diesen jungen Menschen einzuführen, ebenso für Auszubildende sowie Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines Freiwilligen Sozialen Jahres und Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes.

Über Funklöcher und schwache Leistungen im Mobilfunknetz haben sich die Grünen in Niedersachsen oft geärgert. Bald können sie derartige Mängel im Bereich der Digitalisierung per Landtagsbeschluss beheben. Gibt doch der Koalitionspartner SPD in seinen »Punkten zur Wahl« zu bedenken: Eine schnelle Internetverbindung sei heutzutage Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Deshalb werde man im Parlament dafür sorgen, so Stephan Weil, dass die Digitalisierung beschleunigt wird und jeder Haushalt im Land bis 2025 mit Hochgeschwindigkeits-Internet ausgestattet werden kann. »Weil die digitale Anbindung Chancengleichheit bedeutet und nicht vom Wohnort abhängen darf«, unterstreicht der Wahlsieger.

Ebenfalls nicht vom Wohnort abhängig sein darf die medizinische Versorgung, bekräftigen Sozialdemokraten und Grüne in ihren Programmen. Mit der Einführung der Landarztquote sei ein wichtiger Schritt getan worden, erinnert Weil. Zudem würden regionale Gesundheitszentren aufgebaut, um überall einen guten Zugang zu medizinischer Behandlung zu schaffen.

Einig sind sich SPD und Grüne bei einem Schritt, den die CDU in der Großen Koalition stets blockiert hat und der nun realisiert werden soll: Wie in fünf anderen Bundesländern schon geschehen, soll das aktive Wahlalter zur Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden.

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