Keine Überwindung von Hartz IV

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld während der ersten Debatte im Bundestag verteidigt. Es gehe dabei um Hilfe für Menschen, die in existenzielle in Not geraten seien. Zugleich stehe das Bürgergeld für mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Es gehe um eine »dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt«, um »gute Arbeit statt Hilfsjobs«, so Heil am Donnerstag.

Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel Hartz IV ersetzen. Vorgesehen ist eine Anhebung der Regelsätze um etwa 50 Euro für Alleinstehende. Zudem soll die Angemessenheit der Wohnung in der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit nicht geprüft werden, auch für das Vermögen gibt es eine Schonzeit, in der es nicht angerechnet wird. »Eine verlässliche Absicherung, so unbürokratisch wie möglich«, erläuterte Heil. Der »Geist des Bürgergeldes« sei ein anderer als bei Hartz IV, einer »der Ermutigung und der Befähigung«.

Die Union kritisierte das Bürgergeld am Donnerstag scharf. Die Aufgabe, Arbeitslose zu offenen Stellen zu bringen, werde das Bürgergeld nicht gerecht. Die Jobcentermitarbeiter bräuchten endlich mehr Zeit, um sich für Einzelnen verstärkt kümmern zu können, so der CSU-Politiker Stephan Stracke. Doch der Betreuungsschlüssel werde beim Bürgergeld nicht verändert. Das Bürgergeld sei eine »verpasste Chance«, so Stracke. »Statt Motivation setzen Sie auf unverbindliche Kooperation«, sagte er mit Blick auf die sechs Monate ohne harte Sanktionen. Das Bürgergeld sei zumindest ein halbes Jahr lang »im Kern ein bedingungsloses Grundeinkommen«.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch wies dies später zurück. Es handele sich keinesfalls um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Er warf der Union »Fake News«, Hetze und Rechtspopulismus vor. Auch FDP-Politiker Jens Teutrine stellte klar: »Die Sanktionen werden zum allergrößten Teil beibehalten«. Und in den sechs Monaten zu Beginn »können Meldeversäumnisse ebenfalls sanktioniert werden«, betonte er. »Hören Sie auf, auf Grundlage falscher Fakten in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen«, rief er der Union zu.

»Eines muss man Ihnen lassen. Es ist das erste Gesetz zur Änderung von Hartz IV, das nicht alles noch schlimmer macht, sondern einige Verbesserungen auf den Weg bringt«, befand Linke-Politikerin Jessica Tatti. »Aber dieses Gesetz ist keine Überwindung von Hartz IV.« Eine Überwindung erfordere drei Dinge: eine Geldleistung, die »für ein bescheidenes, aber angstfreies Leben ausreicht«, 50 Euro mehr seien ein reiner Inflationsausgleich und keine Erhöhung. »Die Leute bleiben genauso arm wie vorher.« Auch das Recht auf Aus- und Weiterbildung, um wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, sowie ein Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes gehören laut Tatti zu einer Hartz-IV-Überwindung. Die angekündigte bessere Weiterbildung von Menschen in Hartz IV werde mit dem Bürgergeld nicht umgesetzt. »Sie kürzen dafür eiskalt die Mittel im Bundeshaushalt. Was nützen all die schönen Worte, wenn es kein Geld für die Umsetzung gibt?«

Der Bundestag befasste sich am Donnerstag außerdem auch mit der Wohngeldreform. Geplant ist, die Sätze zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Außerdem soll an jetzige Wohngeldbeziehende im Winter ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt werden. Diesen erhalten auch Auszubildende und Studierende, die Bafög oder andere staatliche Leistungen beziehen. »Der Gesetzentwurf für das Wohngeld plus ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik«, so Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei der ersten Beratung der Pläne im Bundestag. Der staatliche Mietzuschuss soll um durchschnittlich 190 Euro im Monat erhöht werden. Zu den bisher 600 000 Haushalten, die Wohngeld bekommen, sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen.

Die beiden Gesetzesentwürfe brächten wichtige Verbesserungen, reichten aber nicht aus, sagte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Donnerstag. »Schon vor der Inflation war der Regelsatz nach wissenschaftlichen Berechnungen um 180 Euro zu niedrig, nun soll ab Januar eine inflationsbedingte Erhöhung um monatlich nur 52 Euro kommen.« Auch die Wohngeldreform erreiche nicht alle Haushalte, die Unterstützung bräuchten. »Mittel- und langfristig führt an einer neuen, sozial ausgestalteten Wohnungspolitik kein Weg vorbei«, so Loheide.

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