Das Klassenmaß ist voll

»Der Senat wird uns nicht los«, sagt Tom Erdmann. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht am Dienstagvormittag mit mehreren Tausend Beschäftigten der Berliner Schulen im Regen auf dem Vorplatz des Bahnhofs Friedrichstraße, um von hier aus zum Roten Rathaus zu ziehen und vor allem einer Forderung Nachdruck zu verleihen: einer tarifvertraglich geregelten Reduzierung der Klassengrößen.

Einen ganztägigen Warnstreik gab es gleich dazu. Nach Angaben der GEW beteiligten sich berlinweit rund 3500 Lehrkräfte an dem Ausstand und sorgten so dafür, dass für viele Schülerinnen und Schüler der reguläre Unterricht ausfiel. Es ist der inzwischen fünfte Warnstreik für kleinere Klassen, den die Gewerkschaft innerhalb der vergangenen zwölf Monate auf die Beine gestellt hat. Der letzte liegt kaum drei Wochen zurück. Die GEW erhöht die Schlagzahl. Weitere Streiks sollen folgen.

Anders geht es offenbar nicht, sagt GEW-Chef Tom Erdmann zu »nd«. Der Senat bewege sich keinen Millimeter. »Also müssen wir selbst Druck machen. Wir brauchen einen einklagbaren Tarifvertrag Gesundheitsschutz für kleinere Klassengrößen.« Die Rechnung der Gewerkschaft ist so simpel wie einleuchtend: Kleinere Klassen sorgen beim Schulpersonal für Entlastung – und bei den Schülerinnen und Schülern für bessere Lernbedingungen.

Konkret fordert die GEW, dass in besagtem Tarifvertrag das zahlenmäßige Verhältnis von Schülern zu Lehrkräften und damit die Klassengröße verbindlich festgeschrieben wird. So soll etwa die Maximalbelegung in Grundschulklassen auf 19 Kinder gesenkt werden. Aktuell gilt hier die Richtschnur von 24 Schülern pro Klasse. In der Praxis sitzen in vielen Berliner Klassenzimmern zum Teil weitaus mehr Schülerinnen und Schüler – nicht nur in den Augen der GEW ein massives Problem.

Auch der Landeselternausschuss vertrete seit Jahren die Forderung, »die Klassen in den Berliner Schulen nicht immer größer werden zu lassen«, wie dessen Vorsitzender Norman Heise sagt. Genauso lange sehe man »Jahr für Jahr die Klassenfrequenzen steigen – auch über die Vorgaben der Verordnungen und über Kapazitäten der Schulen hinaus«, so Berlins oberster Elternvertreter weiter. Keine Frage also: »Wir sehen keinen wirksamen Hebel, die Klassengrößen zu begrenzen, außer über die Forderung der GEW nach einem Tarifvertrag.«

Umso verärgerter ist man auf Seiten der Streikbefürworter, dass der Senat bei dieser Frage auf Durchzug stelle. Insbesondere der für die nötigen Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zuständige Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) habe bisher, so Erdmann, »unsere Gesprächsangebote ignoriert«.

In der Senatsfinanzverwaltung selbst verweist man darauf, dass dem Land Berlin faktisch die Hände gebunden seien, es also auch gar keine Basis für etwaige Gespräche mit der GEW gebe. Auf nd-Nachfrage stellt das Haus von Finanzsenator Wesener klar: »Als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder kann das Land Berlin nicht frei darüber entscheiden, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Berlin hat das Anliegen eines ›Tarifvertrags Gesundheitsschutz‹ im November 2021 in die TdL-Mitgliederversammlung eingebracht. Allerdings sprach sich dort eine Mehrheit dafür aus, an der bisherigen Linie festzuhalten und keine Verhandlungen zu Fragen der Personalbemessung zu führen.«

Die TdL ist freilich nicht der einzige Hemmschuh für die Durchsetzung der GEW-Forderungen. Weit gravierender sind zwei andere Faktoren: Für kleinere Klassen braucht es deutlich mehr Lehrkräfte und deutlich mehr Unterrichtsräume. Und bekanntlich übt sich Berlin seit Jahren mal mehr, meist weniger gekonnt in Mangelverwaltung, zum Leidwesen aller Beteiligten.

Erst am Montagnachmittag folgten gut 500 Eltern, Schülerinnen und Schüler und an den Schulen Beschäftigte in Pankow einem Aufruf des bildungspolitischen Bündnisses »Schule muss anders« und demonstrierten gegen die Schulplatznot in dem Großbezirk. Wie in anderen Teilen der Stadt wird die Lage auch in Pankow noch einmal dadurch verschärft, dass im Zuge des im September vom Senat beschlossenen Investitionsprogramms 2022 bis 2026 zahlreiche dringend notwendige Schulsanierungen auf die Jahre 2027 und folgende vertagt wurden. Allein in Pankow fielen dem großen Streichkonzert 25 der 27 vom Bezirk angemeldeten Sanierungsvorhaben zum Opfer.

»Für die Kinder und Jugendlichen wird die Situation an den Schulen zunehmend dramatisch«, sagt Susanne Kühne von »Schule muss anders« zu »nd«. »Überfüllte Klassenräume, ein gravierender Lehrer*innenmangel, damit immer wieder Unterrichtsausfall«, zählt die Mutter eines Gymnasiasten aus Pankow auf. »Das alles findet dann auch noch in zum Teil komplett maroden Schulgebäuden statt. Ich möchte mal wissen, welcher Berliner Abgeordnete unter diesen Bedingungen bereit wäre zu arbeiten.«

Nicht ganz zufällig führte die Demonstration am Montag dann auch zum Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Torsten Schneider in der Florastraße. Der enge Vertraute von SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hatte im Abgeordnetenhaus im Juni erklärt, dass es nicht nur sehr unwahrscheinlich sei, dass es in Berlin einen Lehrkräftemangel gibt. Auch seien die Unterrichtsräume mitnichten zu voll. Sicher, es gebe »da eine Teilungsstunde und dort ein Bedürfnis, irgendwas zu klären, und Inklusionsklassen und dergleichen mehr«, so Schneider. Das ändere aber nichts am Befund: »Wir müssten keinen Stuhl dazustellen, sondern Stühle rausnehmen, weil die Klassen eigentlich zu leer sind.« Sätze, die angesichts der tatsächlichen Umstände nicht nur bei Susanne Kühne für Fassungslosigkeit sorgten.

Ironischerweise versucht SPD-Chef Saleh aktuell, sich an die Spitze der Bewegung unzufriedener Eltern, Schüler und Lehrkräfte zu setzen. So forderte er nach der Fraktionsklausur der Sozialdemokraten am Wochenende, dass die gerade erst verabschiedete Investitionsplanung in Sachen Schulsanierungen aufgrund der neuesten Bevölkerungsprognose schleunigst »nachjustiert und korrigiert« werden müsse. Dass es dazu kommt, darf bezweifelt werden. Aber gut, es ist Wahlkampf.

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