- Kommentare
- Gesundheitspolitik
Fallstricke des Föderalismus
Ulrike Henning über taktierende Ländergesundheitsminister
Die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder verursacht in der Regel kaum Schlagzeilen. Entschlusskraft lässt sich aktuell eher erahnen: Einigkeit herrschte wohl darin, dass die Maskenpflicht im Nahverkehr bleibt. Für diese Pflicht in Innenräumen soll jetzt, nach fast drei Pandemiejahren, eine Arbeitsgruppe Schwellenwerte erarbeiten. Nicht einig ist man sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Forderungen, diese zum Jahresende auslaufen zu lassen, häufen sich. Hier herrscht aber erst einmal Funkstille.
Wenig Einsicht zeigen die Länderminister beim Thema Klinikreform. Einerseits möchten sie die Finanzierung vereinfachen, das System der Fallpauschalen überprüfen (Einigkeit mit Bundesminister Karl Lauterbach!) und natürlich weiter die Planung in der Hand behalten. Andererseits verschweigen sie geflissentlich, dass die Bundesländer ihre Verpflichtung, für die Investitionskosten der Kliniken aufzukommen, seit 30 Jahren unterlaufen. Nicht nur der jeweilige Bundesminister, sondern auch die Fallstricke des Föderalismus bremsen hier jede wirkliche Entwicklung aus.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
