»Die Linke braucht dringend ein Kraftzentrum«

Sie sind seit fast zehn Jahren Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Als Sie dieses Amt übernommen haben, ging es der Linkspartei gut – mit über zehn Prozent im Bundestag, in sechs westdeutschen Landtagen vertreten, im Osten überall relativ stark. Heute ist Die Linke in der Krise. Wie geht es der Stiftung?

Natürlich gucken wir mit Sorge darauf, wie sich die Partei entwickelt, der wir nahestehen und deren Mitglied ich bin. Und wir überlegen, was wir tun können, damit sich der Zustand der Linken wieder bessert. Eine Umfrage im Auftrag der Stiftung im April 2022 hatte ergeben, dass das linke Wählerpotenzial immer noch bei 18 Prozent liegt. Im Sommer hat eine Arbeitsgruppe unserer Stiftung unter meiner Leitung »Zehn Herausforderungen für einen solidarischen Aufbruch« formuliert, aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Partei ernsthaft damit auseinandergesetzt hat. Gerade in Krisenzeiten wird eine Partei gebraucht, die für soziale Gerechtigkeit steht. Neben unserem politischen Interesse hängen auch unsere finanziellen Möglichkeiten vom Abschneiden der Linken bei Wahlen ab.

Woran liegt es, dass der Appell zur Besinnung auf die Gemeinsamkeiten in der Linken kaum zur Kenntnis genommen wurde?

Nach meinem Eindruck wird der Raum, den wir als Stiftung für Dialog und Verständigung bieten können, von der Linken und ihrem Umfeld zu wenig genutzt. Ein großer Teil der Auseinandersetzungen in der Linken wird in der Öffentlichkeit ausgetragen. Besser wäre es, die parteiinternen Probleme auch intern zu diskutieren und zu lösen. Und ich verweise immer gern auf unsere große internationale Expertise durch unsere Auslandsbüros, unsere Partnerinnen und Partner vor Ort – auch davon könnte Die Linke stärker profitieren.

Die Linke war in ihrer Gründungszeit vor mehr als 15 Jahren eine enorme Erfolgsgeschichte. Sie waren seinerzeit an den Fusionsgesprächen zwischen PDS und WASG beteiligt. Wie konnte es passieren, dass dieses politische Kapital bis heute so verspielt wurde?

Es ist nicht gelungen, das, was an inhaltlichen Differenzen erkennbar war, zu überwinden und zusammenzuführen. Wir haben damals, weil es schnell gehen musste mit der gemeinsamen Kandidatur bei der Bundestagswahl 2005, die unterschiedlichen Positionen in diversen Punkten festgehalten und programmatische Fragen dazu formuliert. Was dann nicht passiert ist: an diesen Fragen konsequent weiterzuarbeiten und sie irgendwann zu entscheiden. Das war unser größter Fehler. Es gab und gibt bis heute Formelkompromisse statt wirklicher Richtungsentscheidungen. Aber Pluralität heißt eben nicht, alle möglichen Positionen nebeneinander stehenzulassen. Sondern Pluralität heißt für mich, zunächst Raum zu bieten für Diskurs – aber dann muss auch Klarheit geschaffen werden.

Eines der langen umstrittenen Themen war das bedingungslose Grundeinkommen. Dazu gab es immerhin kürzlich einen Mitgliederentscheid. Welche weiteren wesentlichen Fragen sind nicht geklärt?

Die Friedens- und Sicherheitspolitik zum Beispiel, das spüren wir seit Monaten ganz deutlich. Wir haben gesagt, wir sind die Friedenspartei, wir lehnen Krieg und Militärinterventionen ab, und das war es. Aber wie sehen unsere Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung konkret aus, wie stehen wir zu Waffenlieferungen, zur Frage, ob der Frieden bewaffnet sein muss – da haben wir einiges nachzuholen, wie sich jetzt zeigt.

Spielen die klassischen sozialen Fragen in der linken Debatte noch die maßgebliche Rolle, oder werden sie inzwischen von Fragen der Geschlechterpolitik, der Identitätspolitik, der sich zuspitzenden Klimakrise überlagert?

Nach wie vor ist die soziale Gerechtigkeit Markenkern der Linken. Aber auch an der Frage der Klimagerechtigkeit und sozial-ökologischer Transformation arbeiten wir in der Stiftung schon sehr lange. Das führt tatsächlich zu neuen Konflikten, auch auf programmatischer Ebene. Da gibt es eben den gewerkschaftlich orientierten Flügel, der sagt, wir müssen uns zuallererst um die Arbeitsplätze kümmern. Und diejenigen, die sagen, es gibt nichts Dringenderes, als diese Welt vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Wie wird daraus ein linkes politisches Angebot? Das sehe ich auch als eine Aufgabe der Stiftung.

Werden diese Debatten nicht auch davon geprägt, dass sich eine jüngere Generation einmischt und in politische Verantwortung drängt?

Ja, die jungen Leute stellen aus ihrer Lebenssituation und aus ihrem Blick auf die Zukunft andere Fragen, und zwar völlig berechtigt. Was wir schaffen müssen: diese neuen Fragen mit alten, längst noch nicht abgearbeiteten Themen zu verbinden. Also zum Beispiel mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen und -erfahrungen in Ost- und Westdeutschland. Für die Älteren ist das präsent, und wir merken immer wieder, dass da längst nicht alles erledigt ist. Die sozialen Probleme, die zur Gründung der Linkspartei führten, haben sich durch die aktuellen Krisen verschärft. Auch wenn es nun Bürgergeld heißt, die soziale Schieflage von Hartz IV steckt weiter drin. Um soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, das muss auch in Zukunft der Anspruch der Linken sein. Einschließlich konkreter Hilfe für die Betroffenen. Wir waren mal die Kümmerer-Partei. Daran sollten wir anknüpfen.

Schafft das Die Linke noch, wenn man sich die Altersstruktur der Mitgliedschaft ansieht?

Sie muss es schaffen, wenn sie sich behaupten will. Sie muss der Ort sein, wo über gesellschaftliche Visionen diskutiert wird, wo Gesellschaftskritik geäußert wird. Und sie muss vor Ort ansprechbar sein für die ganz irdischen Probleme des Einzelnen. Darin liegt unter anderem das Erfolgsrezept linker Bürgermeister*innen wie André Stahl in meiner Heimatstadt Bernau oder von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen. Der kennt da inzwischen fast jede Milchkanne, wie er selbst mal sagte.

In den letzten Monaten gab es konträre Positionspapiere aus der Linkspartei, es gab Rück- und Austritte und Forderungen nach Ausschlüssen. Sehen Sie die Gefahr einer Spaltung oder Abspaltung als real an?

Ja, die Gefahr sehe ich. Dabei war doch der Gründungsgedanke der Linkspartei, das Nebeneinander zu überwinden und die Gesellschaft zu verändern. Als wir, Vertreter der PDS und der WASG, uns im März 2005 zum ersten Mal getroffen haben, da prognostizierten alle Umfragen für Nordrhein-Westfalen: zwei Prozent für die WASG, zwei für die PDS. Horst Schmitthenner von der IG Metall war es, der sagte: Das kann doch nicht sein, dass wir alle gegen die Hartz-IV-Gesetze kämpfen, aber nicht zusammenkommen. Eine solche Verständigung brauchen wir wieder. Unsere Stiftung kann der Ort sein, wo sich die Flügel und Gruppierungen treffen und verständigen können. Wenn das nicht passiert, bekommt Die Linke kein Kraftzentrum, das sie aber dringend braucht.

Der Parteivorstand, der im Sommer gewählt wurde, ist dieses Kraftzentrum nicht?

Bisher leider nicht. Dabei wäre es dringend nötig, gemeinsam Politik für die Leidtragenden der derzeitigen Krisen zu machen. Es treten Leute aus der Linken aus, die sich lange engagiert haben. Das bedauere ich.

Halten Sie eine Annäherung der sehr unterschiedlichen Positionen bei den hochemotionalen Fragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für möglich?

Was jedenfalls nichts bringt: Andere Meinungen als die eigene sofort zu denunzieren. Ich möchte daran erinnern: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Es gibt viele neue Fragen und Unsicherheiten, das war schon in der Coronakrise so. Alte Antworten helfen uns da nicht weiter.

Inwiefern?

Viele Leute empfanden die Lockdowns, die Coronapolitik als undemokratisch. Plötzlich entschied eine Runde von Ministerpräsidenten, die überhaupt nicht legitimiert war, über alles. Unsere Stiftung hat mehrere Texte publiziert, beispielsweise zu »Linken Anforderungen an Notlagenpolitik«, als Anregung für eine Debatte. Statt konsequent Alternativen zu entwickeln, haben wir uns die Köpfe darüber heiß geredet, dass so viele Leute zu den falschen Kundgebungen gehen. Es ist uns nicht gelungen, mit den Menschen, die gezweifelt haben, die unsicher waren, die Fragen hatten, ins Gespräch zu kommen.

Auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt es viel Gesprächsbedarf. Das Moskauer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann nicht mehr zu dieser Debatte beitragen, es ist geschlossen.

Die russischen Behörden haben dem Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau im April 2022 wie allen deutschen Stiftungen die Registrierung entzogen. Daher mussten wir das Büro schließen und die Arbeit mit Partnerorganisationen vor Ort einstellen. Kritische Äußerungen zum Krieg in der Ukraine stehen in Russland unter Strafandrohung. Es gibt derzeit in Russland selbst keine Möglichkeiten für die Stiftung, einen politischen Dialog zu führen.

Ist das Moskauer Büro endgültig Geschichte?

Die Stiftung setzt die Arbeit zur Analyse der Entwicklungen in Russland und der gesamten Region intensiv fort. Veranstaltungen und Publikationen werden derzeit über die Stiftungszentrale in Berlin organisiert. Wir planen außerdem die Eröffnung eines Dialogbüros in Wien, das zur Situation in Osteuropa arbeiten wird. Unser Büro in Kiew kann übrigens auch nur eingeschränkt arbeiten.

Warum?

In erster Linie aus Sicherheitsgründen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist durch ihre langjährige Arbeit in der Ukraine eng mit dem Land verbunden. Aber jetzt wird Kiew regelmäßig von russischen Truppen beschossen; vor Kurzem schlug ein Geschoss ganz in der Nähe des Büros ein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind deshalb dauerhaft im Homeoffice oder arbeiten im Ausland.

Die AfD-nahe Stiftung will staatliche Zuwendungen wie bei anderen Parteienstiftungen einklagen. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung musste lange darum kämpfen, vernünftig finanziell ausgestattet zu werden. Sollte die AfD-Stiftung staatlich gefördert werden?

Die Ausgestaltung der Finanzierung der politischen Stiftungen ist Sache des Parlaments. Bereits heute ist die Verwendung der Mittel für die politischen Stiftungen durch entsprechende Rechtsvorschriften an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden. Wenn ich das bei der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung wissen will, brauche ich nicht den Verfassungsschutz, sondern muss mir nur anschauen, was sie tun, sagen und publizieren. Immer wieder treten rechtsextreme Kreise unter dem Dach der Stiftung auf, beispielsweise am 7. November im Schloss Reinbek bei Hamburg. Sie haben keine Probleme, mit Leuten von ganz rechts außen zu kooperieren. Das darf nicht mit staatlichen Geldern gefördert werden.

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