Iran auf der Anklagebank

Ramon Schack über die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

Der Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates im europäischen Sitz der Vereinten Nationen zu Genf.
Der Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates im europäischen Sitz der Vereinten Nationen zu Genf.

»Menschenrechte sind eine Versicherung gegen das Unmenschliche; sie öffnen nicht die Tore zum Paradies, aber sie verrammeln die Pforten der Hölle«, schrieb der französische Philosoph André Glucksmann einst.

Ob das auch für die Zusammensetzung des Menschenrechtsrats in Genf Gültigkeit besitzt, ist umstritten. Knapp zwei Jahre sind vergangen, seit die Aufnahme von Russland und China in eben dieses Uno-Gremium für Kritik gesorgt hat. Natürlich ist es auch ein Ding der Unmöglichkeit, alle 47 Sitze des Rates mit Staaten zu besetzen, deren Menschenrechtsbilanz unbefleckt wäre. Selbst führende Staaten des Westens hätten diesbezüglich Schwierigkeiten, eine blütenweiße Weste zu präsentieren.

Die Vertreter des Rates sind keine Experten, sondern diplomatisches Personal des jeweiligen Staates. Und der Kampf um Einflusssphären setzt sich auch im Menschenrechtsrat fort. Ein Großteil der iranischen Bevölkerung steht in Opposition zur eigenen Regierung und begrüßt sicherlich eine Verurteilung der Gewalt im Land. Damit ist eine Verurteilung Teherans ein symbolischer Akt. Denn solange mit zweierlei Maß gemessen wird, bleibt die Verteidigung der Menschenrechte beliebig.

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