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Feindbild queere Menschen

Russische Abgeordnete stimmen für Gesetz gegen »LGBTQ-Propaganda«

  • Von Norma Schneider
  • Lesedauer: 4 Min.
Homophobie, Transphobie und Biphobie sind in Russland Staatsraison, das jüngste Gesetz in Duma spricht Bände.
Homophobie, Transphobie und Biphobie sind in Russland Staatsraison, das jüngste Gesetz in Duma spricht Bände.

Es ist ein schwerer Schlag für die queere Community in Russland. Für die Veröffentlichung von »Propaganda nichttraditioneller Beziehungen, Geschlechtsumwandlungen und Pädophilie« sind Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Rubel (etwa 79 000 Euro) vorgesehen. Betroffen sind davon sämtliche Print- und Onlinemedien sowie Werbung, Filme und Bücher. Das sieht das Gesetz vor, das die Staatsduma am Donnerstag endgültig verabschiedet hat.

Die queere Community wird so weiter in die Unsichtbarkeit gedrängt. Dass Pädophilie im Gesetzestext praktisch gleichgesetzt wird mit Homosexualität und Transgender, dürfte die Stigmatisierung weiter verstärken. Bereits in den vergangenen Jahren sahen sich LGBTQ-Personen in Russland großem Druck ausgesetzt. Im Jahr 2013 wurde es verboten, »homosexuelle Propaganda« unter Minderjährigen zu verbreiten, sodass Bücher und andere Medien, die queere Themen behandelten, mit Warnhinweisen versehen werden mussten und nicht an Minderjährige verkauft werden durften.

Die queere Aktivist*in und Musiker*in Gene Bogolepov berichtet, dass es gar nicht so viele Fälle gab, in denen das Gesetz tatsächlich angewendet wurde. Es sei bei der Einführung vor allem darum gegangen, »den Leuten, die ohnehin schon homophob waren, das Gefühl zu geben: Der Staat ist auf meiner Seite.« Die Veränderung nach Einführung des Gesetzes sei deutlich spürbar gewesen, Hass und Gewalt gegen queere Menschen haben zugenommen.

Die Propaganda der Putin-Regierung hat queere Menschen, die für die angebliche Verdorbenheit des Westens stehen, erfolgreich zum Feindbild gemacht. Europa und die USA werden in den Staatsmedien als kaputte Gesellschaften dargestellt, die ihre Werte aufgegeben hätten und wo bald niemand mehr Kinder bekäme, da alle dem homosexuellen »Trend« hinterherliefen. Der russische Staat inszeniert sich dagegen als Verteidiger »traditioneller Werte«, als ein Land, in dem das »Natürliche« und »Normale« noch geschätzt werde. Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin kommentierte das neue Gesetz entsprechend: »Die Entscheidung wird unsere Kinder, die Zukunft unseres Landes vor der Finsternis bewahren, die von den USA und den europäischen Staaten verbreitet wird. Wir haben unsere eigenen Traditionen und Werte.«

Dass die Gesetzeslage gerade jetzt so drastisch verschärft wurde, dürfte mit der verstärkten Stimmungsmache gegen »den Westen« seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu tun haben. Dass es offen queere Soldat*innen in der ukrainischen Armee gibt, wurde in der russischen Propaganda nicht nur mit Häme kommentiert, sondern zu einem Grund erklärt, warum es nötig sei, die Ukraine zu »befreien«. Ein Verbot positiver Darstellungen von Homosexualität und queeren Identitäten soll die antiwestlichen Einstellungen in der Gesellschaft – und damit die Zustimmung zum Krieg gegen die Ukraine – weiter befeuern.

Viele Menschen in Russland, vor allem jüngere Leute, teilen die staatliche Homophobie nicht. Im vergangenen Jahr wurde eine schwule Liebesgeschichte zum Beststeller. Über 250 000 Exemplare des Romans »Sommer im Pionierhalstuch« wurden verkauft. Das habe der Regierung nicht gefallen, sagt Yana Markovich, Cheflektorin des Verlags Popcorn Books. Markovich ist sich sicher, dass das neue Gesetz auch mit dem beispiellosen Erfolg des Romans zu tun hat. »Das hat unser Verlag getriggert, es ist gegen uns gerichtet«, sagt sie. In einer Parlamentsanhörung Mitte Oktober 2022 wurde im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf intensiv über das Buch und den Verlag gesprochen.

Unklar ist, wie das Gesetz konkret umgesetzt wird. Mit Roskomnadsor existiert zwar eine Behörde, die Medien und Internet überwachen und zensieren kann. Aber eine systematische Kontrolle von Büchern und anderen kulturellen Erzeugnissen gab es bisher nicht. Ob dafür eine neue Zensurinstanz geschaffen wird oder man sich auf den vorauseilenden Gehorsam der Bürger*innen und des Kulturbetriebs verlassen wird, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen. Was genau unter die verbotene »LGBTQ-Propaganda« fällt, ist ebenfalls nicht klar definiert. Bei strenger Auslegung müssten auch viele klassische Bücher und bekannte Filme verboten werden, von Thomas Mann bis Buffy.

Schwerwiegender als der kulturelle Verlust dürfte allerdings sein, dass es in Zukunft illegal sein wird, über queere Themen zu informieren und sich dazu online auszutauschen. Das russische »LGBT-Netz« sprach sich unter dem Motto »Menschen und keine Propaganda« gegen das Gesetz aus. Sobald es in Kraft tritt, wird die Organisation einschlägige Beiträge löschen und ihre wichtige Aufklärungsarbeit einstellen müssen. Queere Menschen werden zu einem Leben im Verborgenen gezwungen, viele von ihnen werden das Land verlassen.

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