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Ausländer sollen nützlich sein

Jana Frielinghaus zur Migrationspolitik der Ampel-Koalition

Die wenigen Erleichterungen, die die Ampel-Koalition für Migranten plant, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sind den Unionsparteien schon zu viel – aber auch die mitregierende FDP sieht hier Einschränkungsbedarf.
Die wenigen Erleichterungen, die die Ampel-Koalition für Migranten plant, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sind den Unionsparteien schon zu viel – aber auch die mitregierende FDP sieht hier Einschränkungsbedarf.

Ein bisschen wirkt es, als agierten die Ampel-Parteien nach dem Prinzip »Good Cop versus Bad Cop«. Man arbeitet gemeinsam an einem Ziel, aber mit verteilten Rollen. Da sind die Grünen, die die Hüter der Menschenrechte auch der an den Rand Gedrängten mimen. Die allzu oft eine Migrationsgeschichte haben. Insbesondere FDP-Vertreter geben hingegen gern den Bad Cop, den strengen Polizisten. Wobei auch SPD-Politikerinnen wie Andrea Nahles oder aktuell Nancy Faeser sich von Zeit zu Zeit in dieser Rolle gefallen. Aber insbesondere die Liberalen fordern derzeit im Verein mit der Union mehr und schnellere Abschiebungen, warnen vor dem »Missbrauch« des Sozialstaats durch Migranten, die nicht ausdrücklich eingeladen wurden, sich hier ausbeuten zu lassen.

Grundsätzlich jedoch ist sich die Ampel darin einig, dass Einwanderung vor allem dem »Standort Deutschland« nützen muss. Kulturell gibt es zwischen ihnen und der Union die kleine Differenz, dass die Konservativen gerne um die Gunst des rechten Randes buhlen und deshalb vor einem Zuviel »unkontrollierter« Einwanderung warnen. An dieser Stelle können die Grünen auftrumpfend darauf aufmerksam machen, dass CDU und CSU sich damit gegen die Interessen der Wirtschaft stellen.

Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, dass »Tüchtige« zur Belohnung die Staatsbürgerschaft bekommen sollten, dann offenbart das, dass man in seiner Partei genauso wie die Regierungspartner denkt. Das Kriterium, wie nützlich ein Migrant ist, bleibt auch für die Grünen entscheidend. Auch sie haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der nicht nur mehr Fachkräfteeinwanderung, sondern auch eine Abschiebeoffensive vorsieht.

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