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Konservative Leisetreter
Nach der Aufdeckung von Umsturzplänen hat die Union keine Lust auf ein verschärftes Waffenrecht
Zur Tradition von CDU und CSU gehört es, schärfere Gesetzen zu fordern. Ob es sich um islamistische Anschläge handelt, um das Asylrecht, um Klimaaktivisten – oft heißt die erste konservative Zuckung: Wir brauchen strengere Rechtsvorschriften. Nachdem nun eine rechtsextreme Umsturzgruppe ausgehoben wurde, die Zugang zu Waffen hatte, sind die Konservativen plötzlich zahm. Ein schärferes Waffengesetz, wie es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anstrebt? Nein, sagten Unionspolitiker, die Gesetze reichen eigentlich aus, bloß kein Aktionismus. Ach nee, wo bleibt denn der gute alte Verschärfungsreflex? Bleibt er aus, weil Waffenbesitzer eine relevante Wählerklientel darstellen?
Dass genau geprüft wird, wer Waffen und Munition erhalten und benutzen darf, ist eine Selbstverständlichkeit. Menschen ändern sich, nicht immer zum Besseren, weshalb Sicherheitsüberprüfungen regelmäßig wiederholt werden sollten. Erst recht, wenn man nun weiß, dass rechtsextreme Putschpläne keine harmlosen Hirngespinste mehr sind. Falls das der Union als Argument nicht genügt: Es war ein CDU-Politiker, Walter Lübcke, der von bewaffneten Attentätern ermordet wurde.
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