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Jarasch schließt Schwarz-Grün aus
Wegen des Agierens der CDU in der Silversterdebatte wollen die Grünen nicht mit ihr koalieren. Kai Wegners Machtoptionen bröckeln.
Schon vor der Wahl verfinstern sich die Regierungsperspektiven für die CDU: Zwar spielt die Partei in den Umfragen vorne mit und hat gute Chancen, bei der Wiederholungswahl am 12. Februar den ersten Platz zu belegen. Die Machtoptionen nach der Wahl schrumpfen aber trotzdem. Für eine Rechtskoalition mit der FDP werden die Wahlergebnisse wohl kaum reichen. Die Christdemokraten bräuchten also einen weiteren Koalitionspartner.
Mit den Grünen hat einer dieser potenziellen Partner jetzt eine Koalition ausgeschlossen. »Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition«, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch dem »Tagesspiegel«. Die Christdemokraten seien in den letzten Tagen »falsch abgebogen« und nun »mit CSU-Stammtischparolen sehr weit außen gelandet«. Damit bezieht sie sich auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mit der die Vornamen der in der Silvesternacht festgenommenen Deutschen ermittelt werden sollen – ein kaum verhohlener Versuch, die Debatte auf einen möglichen Migrationshintergrund der Silvester-Randalierer zu lenken. »Berlin braucht eine Regierung, die ihre Gesellschaft nicht mit Diskussionen um Vornamen spaltet«, sagte Jarasch dazu.
Für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner platzt damit seine Wunschoption. Wegner trifft sich regelmäßig mit Grünen-Fraktionschef Werner Graf zum Kaffee. Bei fast jeder Wahlkampfrede betont er, Berlin brauche nach 21 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung einen Neuanfang. Bei den Grünen stießen die Annäherungsversuche zunächst durchaus auf Gegenliebe, so lobte Graf die CDU-Pläne zur Verwaltungsreform. Skepsis gab es aber auch schon damals. »Ich habe noch nie inhaltliche Überschneidungen zur CDU gesehen, die eine Koalition rechtfertigen«, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Vasili Franco, im Dezember zu »nd«.
Das scheint nun auch die offizielle Linie der Grünen zu sein. Für Wegners CDU bleibt also nur noch, die gescholtene SPD ins Boot zu holen. Die Regierende Franziska Giffey soll mit einem solchen Bündnis zwar sympathisieren, die Ex-Bundesministerin wird sich aber, sollte die SPD auf Platz zwei landen, kaum mit einem Senatorenposten zufriedengeben. Alle Machtoptionen hängen zudem daran, dass es die FDP – die aktuell bei sechs Prozent taxiert wird – ins Parlament schafft.
Der Rechtsschwenk, den die CDU im Wahlkampf vollzogen hat, könnte sich so als Schuss ins eigene Knie erweisen. Die Partei hatte sich im vergangenen Jahr verstärkt der Mitte zugewandt und Themen wie Mieterschutz und Kinderarmut aufgegriffen. Davon hört man nur noch wenig, stattdessen fischt die CDU am rechten Rand. Allem Anschein nach wird dieser Weg nicht ins Rote Rathaus, sondern in die politische Isolation führen.
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