Akute Gefährdungen

Außenministerin Annalena Baerbock hat das Verhalten des iranischen Regimes verurteilt, das seit September einigermaßen erfolglos versucht, die Aufstände im Land brutal niederzuschlagen. Baerbock stellte sich auf die Seite der Menschlichkeit, wie es von der obersten Diplomatin auch erwartet, ja verlangt wird. Das ist allerdings nur die eine Seite, wie sich die Bundesrepublik begreift.

Es gibt auch eine andere. Zu der gehört das Asylsystem, das knallhart ist und regelmäßig eine Unmenschlichkeit offenbart. Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende aus dem Iran ist beispielsweise auffallend gering. Nicht einmal jeder zweite Geflüchtete darf bleiben. Dabei weiß die ganze Welt, welcher Gefahr die Aufständischen und Andersdenkenden, Minderheiten und Frauen, die sich frei ohne Kopftuch bewegen wollen, im Iran ausgesetzt sind. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen durch eine Abschiebung akut gefährdet werden. Die Innenminister haben zwar dazu aufgerufen, Abschiebungen auszusetzen, Ausnahmen sind aber weiter möglich. Die Einschätzung dafür liegt oft im Ermessen fahrlässig handelnder Behörden.