Die neuen NPD-Erben

Die CDU befindet sich mitten im Wahlkampf. Nicht nur in Bezug auf die Berliner Wahlwiederholung, auch auf das eigene Parteiprogramm. Während Vorsitzender Friedrich Merz die Namensforschungen seiner Berliner Parteifreunde nach der Silversternacht legitimiert und damit nah dran ist an der Unterscheidung von »Passdeutschen« und »echten« Deutschen der NPD, fordert Generalsekretär Mario Czaja am Rande der Klausurtagung in der Goethe-Stadt »Deutschpflicht« auf Schulhöfen.

Widerspruch gibt es innerhalb der CDU nur verhalten und in erster Linie aus Angst um Stimmenverlusten bei den eigenen (post-)migrantischen Wähler*innen. Bei Rassismus-Betroffenen und Verbündeten gibt es eine ganz andere Angst: Plant bereits irgendwo der nächste rechtsterroristische Attentäter einen Anschlag? Verwundern würde es nicht, feuert ihn doch die selbsterklärte Mitte der Gesellschaft geradezu an. Statt sich danach wie jedes Mal »bestürzt« zu zeigen, braucht es endlich Prävention und wirksamen Schutz von rassismusbetroffenen Menschen.

Wo waren die Gipfeltreffen nach der Mordserie des NSU, nach den Attentaten von Halle und Hanau? Statt erfundenen Debatten der CDU hinterherzulaufen (Stichwort: gewaltbereite Integrationsverweigerer), muss die Innenministerin hier endlich tätig werden.