Viele Streitpunkte bei Ukraine-Unterstützern

Neben Deutschland bremst die Schweiz bei der Ausfuhr von Panzern und Raketensystemen

  • Anjana Shrivastava
  • Lesedauer: 3 Min.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein US-Amtskollege Lloyd J. Austin am 19 Januar in Berlin
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein US-Amtskollege Lloyd J. Austin am 19 Januar in Berlin

Zum dritten Mal werden Vertreter von 50 Staaten unter US-Führung an diesem Freitag auf der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression beraten. Der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe gehören alle derzeit 30 Nato-Staaten sowie die skandinavischen Länder an, die die Mitgliedschaft in dem Militärpakt beantragt haben.

Ramstein ist der größte US-Luftwaffenstützpunkt weltweit. Auf einer Fläche von 1400 Hektar arbeiten dort 9200 US-Militärangestellte, davon sind rund 8400 Soldaten. Zum ersten Mal trifft der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dort auf seine Kollegen. Am Donnerstag besuchte ihn sein Amtskollege US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Rund eine halbe Stunde vor dem Besuch kam Pistorius zum ersten Mal in seinem neuen Amtssitz im Berliner Bendlerblock an.

Von der Bundesrepublik erwarten viele Verbündete mindestens die Erlaubnis an Polen, Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen. Dass dies geschieht, ist sehr wahrscheinlich. Ob Verteidigungsminister Pistorius in Ramstein auch die direkte Lieferung von schweren Panzern dieses Typs zusagen wird, ist dagegen offen.

Es gibt indes viele weitere Themen, die in Ramstein zur Debatte stehen. So kritisiert Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles die Schweiz. Sie würde gern Aspide-Mittelstreckenraketen an Kiew übergeben. Diese Raketen wurden aber in der Schweiz und in Italien vom Konzern Rheinmetall entwickelt und hergestellt. Nach schweizerischem Gesetz wäre ein solcher Export ein Verstoß gegen die Neutralität des Landes. Besonders die konservative Schweizer Volkspartei lehnt eine Aufweichung dieses Gesetzes ab. Hersteller Rheinmetall überlegt nun, die Produktion der Aspide-Raketen komplett nach Italien zu verlagern.

Rheinmetall produzierte derweil auch mit der Mitteilung Schlagzeilen, selbst bei einer sofortigen Genehmigung der Lieferung von Leopard-2-Panzern werde es mindestens ein Jahr dauern, bis diese der Ukraine zur Verfügung stehen würden.

Am Donnerstag bekräftigte US-Verteidigungsminister Austin einmal mehr, es sei das Ziel Washingtons, »Russland nachhaltig zu schwächen«. Der höchstrangige US-Militär Mark Milley, der im Dezember die Hoffnungen auf eine Vertreibung Russlands aus der Ukraine stark dämpfte, hatte im Vorfeld des Treffens in Ramstein erstmals den ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj in Polen nahe der ukrainischen Grenze persönlich getroffen. Vor dem Ramstein-Treffen hatte die »New York Times« berichtet, dass die Biden-Regierung inzwischen auch offen für eine Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim eintrete.

Das Treffen in Ramstein findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die weitere Entwicklung im Ukraine-Krieg schwer zu prognostizieren ist. Einerseits droht Moskau mit mehr Mobilisierung, andererseits wird die Ukraine voraussichtlich mit modernstem Kriegsgerät von der Koalition ausgestattet.

Im Vorfeld des Waffenlieferungsgipfels verstärkten US-Medien und -Politik insbesondere den Druck auf Deutschland. Der konservative George Will verglich in der »Washington Post« den gegenwärtigen Moment mit der Wende im Zweiten Weltkrieg 1943. Es gehöre zur »dunklen Ironie der Geschichte«, dass Deutschland jetzt die Trendumkehr gegen Russland durch die Panzerfreigabe einleiten müsse. Derweil glaubt das »Wall Street Journal«, Bundeskanzler Scholz habe weniger Angst vor einer atomaren Eskalation als noch im Frühjahr 2022. In Davos warnte Scholz allerdings erneut, der Ukraine-Krieg könne »zum Krieg zwischen Nato und Russland« werden.

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