Streit um neue Unterkunft für Gehörlose

Berlin hat eine neue Unterkunft für 80 gehörlose Geflüchtete gefunden – rund eine Stunde von der nächsten Gehörlosenschule entfernt

Müssen zum viertel Mal in einem Jahr umziehen: Berlins gehörlose Geflüchtete
Müssen zum viertel Mal in einem Jahr umziehen: Berlins gehörlose Geflüchtete

Die Suche nach einer neuen Unterkunft für 80 gehörlose Geflüchtete aus der Ukraine ist beendet. Wie Sascha Langenbach, Sprecher des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), gegenüber »nd« erklärt, wird die Gruppe künftig am Columbiadamm in Tempelhof unterkommen. »Es war ein ganz schönes Stück Arbeit«, sagt Langenbach. »Aber wir haben es geschafft, dass die Gehörlosen zusammenbleiben können.«

Wie der LAF-Sprecher erklärt, werden sie die bisherige Unterkunft in Spandau voraussichtlich bis Anfang kommender Woche verlassen. Bis zum Einzug soll am Columbiadamm eine Brandschutzanlage installiert werden, die die Gehörlosen unter anderem mithilfe von Blitzlicht warnen kann. Sie befindet sich in der alten Einrichtung und wird dort gerade abgebaut. Auch in der Übergangsphase soll laut keine Gefahr aufkommen: »Wir haben für die Dauer der Installationsarbeiten Sicherheitspersonal aufgestellt und das auch den Gehörlosen so kommuniziert«, sagt Langenbach.

Der ursprüngliche Plan des LAF war jedoch ein anderer: Eine Unterkunft in Charlottenburg, ein ehemaliges Studierendenwohnheim, sollte den Gehörlosen Unterschlupf bieten. Großer Pluspunkt der Einrichtung wäre ihre Nähe zu einer der wenigen Gehörlosenschulen in Berlin, die von Kindern der Geflüchteten besucht wird. Bis dorthin wären es mit dem Nahverkehr rund 20 Minuten gewesen. Von der Spandauer Unterkunft aus brauchten die Gehörlosen rund 30 Minuten zur Schule, vom Columbiadamm aus ist es rund eine Stunde. Bei einer Prüfung des Charlottenburger Standortes hatte dieser sich jedoch als untauglich für gehörlose Bewohnerinnen und Bewohner herausgestellt. Weitere bauliche Maßnahmen müssten zuvor erfolgen.

Von der aktuellen Lösung zeigt sich der Gehörlosenverband Berlin enttäuscht. »Wir wollen, dass die Geflüchteten noch ein bisschen länger in Spandau bleiben können, bis die eigentlich vorgesehene Unterkunft in Charlottenburg bereit ist«, sagt dessen Flüchtlingsbeauftragte Clara Belz zu »nd«. Den Geflüchteten sei die Unterbringung im früheren Studierendenwohnheim in Aussicht gestellt worden. »Die Menschen haben die Nase voll davon, dass Versprechen immer und immer wieder gebrochen werden.« Die Situation erinnere sie an das vergangene Jahr, in dem entgegen vorheriger Aussagen versucht worden sei, die Gehörlosen dazu zu bewegen, Berlin zu verlassen.

Im Vergleich zur Unterkunft in Tempelhof soll es in Charlottenburg allerdings auch einen Nachteil geben: Während die Familien am neuen Standort über eigene Bäder und Küchen verfügen, müssten diese in Charlottenburg mit den anderen Gehörlosen der Gruppe geteilt werden. Clara Belz betont jedoch, dass die Familien sich bereit erklärt hätten, diesen Nachteil für den kürzeren Schulweg ihrer Kinder in Kauf zu nehmen. »Hier wird über die Köpfe der Gehörlosen hinweg entschieden, was für sie als Gehörlose gut ist und was nicht. Das macht uns sauer«, kritisiert Belz.

Auch Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hält die Lösung für alles andere als ideal. »Der Unterkunftstandard war schon vorher nicht gut und verbessert sich auch jetzt nicht«, sagt er zu »nd«. Sogar im Gegenteil: Anders als in der Unterkunft in Spandau sei die Trinkwasserversorgung am Columbiadamm nicht gesichert. Aus dem Wasserhahn könne dort nicht getrunken werden. Wie auch in Spandau handelt es sich bei dem neuen Standort um eine Containerunterkunft.

Gegenüber »nd« bestätigt LAF-Sprecher Langenbach nicht nur, dass die Trinkwasserversorgung am Standort über Kanister erfolge, sondern auch, dass das Gesundheitsamt vom Duschen abrät. Aus diesem Grund habe man Teile der Gruppe in Apartment-Hotels nahe der neuen Einrichtung untergebracht. »Es handelt sich dabei um Schwangere und Kleinkinder«, sagt Langenbach. Wie lange sie dort bleiben, sei vorerst unklar.

Das ehemalige Studierendenwohnheim in Charlottenburg will das LAF laut Langenbach nach wie vor anmieten. Mit Blick auf die Gehörlosen aber gelte: »Wir können keine Unterkunft anbieten, in der weder baulich noch vertragsrechtlich bisher die Voraussetzungen geschaffen wurden.« Den Informationen des LAF zufolge unterscheiden sich die Wünsche und Präferenzen der Geflüchteten. »Wir haben gehört, dass die eigene Küche und das eigene Bad Vorrang haben«, sagt Langenbach.

In einem Brief, der »nd« vorliegt und von allen der Gehörlosen unterzeichnet wurde, sprechen sich diese allerdings für das ehemalige Studierendenheim in Charlottenburg aus – und gegen den Standort am Columbiadamm. »Wir sind nicht damit einverstanden, dort in die Container zu ziehen«, heißt es in dem Schreiben. Schon in Spandau habe sich im Winter Schimmel an den Wänden verbreitet, seien Wände und Fußböden kalt gewesen. Im Sommer wiederum habe die Hitze dazu geführt, dass Geflüchtete in Ohnmacht fielen. »Wir bitten darum, mit Menschlichkeit behandelt zu werden«, schreiben die Geflüchteten.

In den Zeilen findet sich auch eine mögliche Erklärung dafür, weshalb das LAF von Unterstützung für den Columbiadamm ausgeht: Beim Dolmetschen sei es möglicherweise zu einem Missverständnis gekommen, so die Gehörlosen. Ein nächstes Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des LAF steht am Donnerstag an.

Neben den 80 gehörlosen Geflüchteten müssen auch 150 weitere Flüchtlinge ihre Unterkunft in Spandau aufgeben. Sie wurden laut LAF bereits in Hostels nahe dem Alexanderplatz und unweit des S-Bahnhofs Landsberger Allee untergebracht. »Anders als bisher besteht dort keine Kochmöglichkeit mehr«, kritisiert Georg Classen. Die stattdessen bereitgestellte Verpflegung bezeichnet der Flüchtlingsrat-Sprecher als »entmündigende Fertigpampe«.

Kritik übt Classen nicht zuletzt an der Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke): »Der Umgang von Sozialsenatorin Kipping mit den gehörlosen Geflüchteten im vergangenen Jahr war unerträglich.« Bei einer zwischenzeitlichen Verlegung in den Pankower Ortsteil Buch habe man die Flüchtlinge mit Sanktionen bei ihren Sozialleistungen belegt und weder für Dolmetschende noch adäquaten Brandschutz gesorgt. »Das war absolut rechtswidrig«, sagt Classen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Hin und Her um die gehörlosen Geflüchteten für Aufmerksamkeit gesorgt, als sie gemäß des Königsteiner Schlüssels nach Köln umziehen sollten. Nach Protest des Gehörlosenverbands und des Flüchtlingsrats hatte Sozialsenatorin Kipping einen Verbleib in der Hauptstadt ermöglicht.

Mitte Januar waren Aushänge an den Türen der alten Flüchtlingsunterkunft in Spandau gefunden worden, in denen das LAF und der Bezirk über einen kurzfristigen Auszug bis Anfang Februar informieren. Schon seit Jahren will der Bezirk auf dem Gelände eine Sporthalle und einen erweiternden Schulbau errichten. Aufgrund des hohen Zulaufs Geflüchteter war eine Frist zur Schließung der Einrichtung mehrfach verlängert worden.

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